Politiker von CDU und FDP halten neues Brexit-Referendum für angebracht - Abstimmen bis das Ergebnis passt?

Bild: Bill Tyne, on Flickr CC BY-SA 2.0

Angesichts eines möglichen Stimmungswandels in Großbritannien zu Gunsten eines Verbleibs des Landes in der EU halten Politiker aus CDU und FDP ein neues Referendum für angebracht. "Eine zweite Volksabstimmung in Kenntnis aller Tatsachen bezüglich des Brexit wäre gerechtfertigt", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Liberalen im Bundestag und langjährige Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Voraussetzung sei, "dass die Briten das selber wollen, denn diese Frage ist eine innerbritische Angelegenheit, in die wir uns nicht einmischen". Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, David McAllister (CDU), sagte der NOZ: "Um den britischen EU Austritt doch noch abzuwenden, wäre ein zweites Referendum erforderlich. Auf den sich abzeichnenden Stimmungsumschwung im Vereinigten Königreich nun zu reagieren, ist eine Aufgabe der britischen Politik." Er wies darauf hin, dass es für ein zweites Referendum derzeit weder bei den regierenden Konservativen noch bei der oppositionellen Labour-Partei eine Mehrheit gebe.

Die britische Zeitung "Observer" hatte am Sonntag über eine Studie berichtet, wonach 112 Wahlkreise, in denen die Wähler für den Austritt des Königreichs gestimmt hatten, nun doch in der EU bleiben wollen. Insgesamt seien damit nun 341 von insgesamt 632 Wahlkreisen für den Verbleib in der EU. Bei der Volksabstimmung im Juni 2016 waren es 229 Wahlkreise gewesen. "Weiten Teilen der Bevölkerung sind erst im Rahmen der vertieften Beschäftigung mit dem Thema all die Fakten bekannt geworden, die von den Austrittsbefürwortern um Nigel Farage falsch dargestellt, verleugnet oder unterschlagen worden waren", kommentierte FDP-Politiker Graf Lambsdorff die Entwicklung.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)