Anmaßende Arroganz von Europa-Minister Guido Wolf gegenüber britischem Parlamentarismus

Archivmeldung vom 11.09.2019

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Freigeschaltet durch André Ott

Guido Wolf, 2013

Foto: Sven Teschke
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In völliger Unkenntnis der historischen Begebenheiten schwadronierte der Minister für Justiz und Europa, Guido Wolf (CDU), in seiner gestrigen Pressekonferenz, dass das Gebaren in Großbritannien seiner Meinung nach rechtsstaatlichen Ansprüchen nicht mehr genüge. Demnach würde in London nur noch Chaos vermittelt und der Versuch gestartet, den Parlamentarismus auszuhebeln.

"Die britische Demokratie ist 800 Jahre alt, wobei das Parlament stets eine herausragende Rolle gespielt hat, denn die Erfahrung belegt, dass der Wille des Volkes in Großbritannien respektiert wird. Momentan geschieht aber das Gegenteil: Die Briten wollen mehrheitlich die EU verlassen, aber das Parlament widersetzt sich diesem Wunsch. Ebenso freiheitsliebend wie die Schweizer sind die Bürger Großbritanniens es satt, vom Europäischen Gerichtshof oder der Kommission gegängelt zu werden, und ziehen es vor, ihre Zukunft fortan selbst zu bestimmen.

Das ist genau das, was einem Minister Wolf zuwiderläuft: Selbstbestimmung, Referenden, Mitreden, selbständiges Denken", kritisiert der Emil Sänze, stellvertretender AfD-Fraktionsvorsitzender und Obmann seiner Partei im Europa-Ausschuss im Landtag von Baden-Württemberg. "Alle CDU-Politiker der letzten Jahrzehnte vertrauen lieber auf Parteipolitik und Fraktionszwang als auf das politisch mündige Volk."

EU-Narzissten verneinen direktdemokratische Elemente

"Was ist dieses Europa? Was ist die Zukunft Europas? Wohin geht die Reise?", fragt der AfD-Abgeordnete weiter. "Wahrscheinlich wissen das nicht einmal die Politiker der regierenden Parteien! Dass aber der freie Warenverkehr die Nationalstaaten zerstört und in eine 'staatsfreie Weltregierung'[1] führen soll, das sagen sie nicht." Genau dies aber postuliert zweifelsfrei die Agenda 2030 der UNO, die gebetsmühlenartig von allen EU-Marktschreiern kolportiert wird. "Nur aus diesem Grunde vertritt Guido Wolf derartige Positionen - denn sonst wäre er raus aus dem Kopfnicker-Verein, der alle EU-Gesetze durchwinkt und den verlorenen Landesrechten, die tagtäglich an die Europäische Union abgetreten werden, keine Träne nachweint. Aber schließlich wollen sie alle wiedergewählt werden und da lässt man unbequeme Wahrheiten gern mal unter den Tisch fallen!"

[1] Datenbasis: Prof. Dr. Wolfgang Streeck in der "SWR Tele-Akademie" zum Thema "Politische Stagnation. Reflexionen über einen unhaltbaren Zustand". Sendezeit: Sonntag, 14. April 2019, 7.30 Uhr

Quelle: AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg (ots)