Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung will stärkeren Druck auf Russland wegen Menschenrechtsverletzungen

Archivmeldung vom 18.04.2007

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

In der Debatte über das brutale Vorgehen russischer Sicherheitskräfte gegen friedliche Demonstranten fordert der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke (CDU), stärkeren deutschen Druck gegenüber Moskau: "Man muss Russland deutlich machen, dass fortgesetzte, massive Verletzungen der Menschenrechte irgendwann auch Konsequenzen haben werden", sagte Nooke dem Tagesspiegel.

Es stelle sich die Frage, ob sich die russische Regierung nun von den Vorgängen distanziere. "Wenn das so gewollt war, ist das ein Signal an den Westen, wonach Russland macht, was es will", warnte Nooke: "Auf dieser Basis kann es keine Verständigung geben, dann verlässt Moskau den Wertekanon, auf den es sich verpflichtet hat." Die Bundesregierung werde die Vorfälle bei bilateralen Treffen mit Russland ansprechen, kündigte Nooke an.

Das brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte war auch Thema beim deutsch-russischen Parlamentariertreffen in Moskau. Nach Angaben des CDU-Außenpolitikers Karl-Georg Wellmann löste das negative Echo des Westens auf die Ereignisse bei den teils hochrangigen russischen Gesprächspartnern eine "erhebliche Nachdenklichkeit" aus. "Kein Einziger hat die Prügelorgien gut geheißen", sagte Wellmann dem Tagesspiegel.

Quelle: Pressemitteilung Der Tagesspiegel