Linke fordert Durchsuchung möglicher US-Spionageeinrichtungen

Jan Korte Bild: jankorte.de

In der Affäre um den mutmaßlichen Doppelagenten beim Bundesnachrichtendienst (BND) hat der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, drastische Konsequenzen gefordert, darunter auch eine Durchsuchung möglicher US-Spionageeinrichtungen. Neben einer Aussetzung sämtlicher Daten- und Geheimdienstabkommen mit den USA bis zur Klärung aller Fragen, sei es angemessen, die Zusammenarbeit deutscher und US-Geheimdienste bei der Totalausspähung der weltweiten Kommunikation umgehend zu beenden, sagte Korte "Handelsblatt-Online".

Der Linke-Politiker hält es zudem für unabdingbar, dass Generalbundesanwalt Harald Range "auch in Punkto Totalüberwachung der Bürgerinnen und Bürger und bei der Ausspähung vom NSA-Untersuchungsausschuss tätig werden und sich nicht nur um das Merkel-Phone kümmern" könne. "Außerdem müsste der US-Botschafter einberufen und die zahlreichen Militäranlagen und Einrichtungen der USA auf deutschem Boden, von denen die Spitzelei aus organisiert wird, durchsucht werden."

Aus Kortes Sicht müssen überdies die US-Kontaktpersonen und Auftraggeber des mutmaßlichen BND-Spitzels umgehend ausgewiesen werden. "Bei jedem anderen Staat wäre dies auch schon längst passiert", sagte der Linke-Politiker. "Die Bundesregierung sollte umgehend auch die Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen aufkündigen", fügte Korte hinzu. "Ökonomischer Druck ist vermutlich die einzige Sprache, die die Vereinigten Staaten von Amerika verstehen."

Als katastrophal bezeichnete Korte das bisherige Krisenmanagement der Bundesregierung. "Erst wurde so getan, als gäbe es gar kein Problem und als das nicht mehr funktionierte, wurde gesagt, man hätte alles in beiderseitigem Einvernehmen geklärt und alle seien wieder beste Freunde", sagte er. "Jede weitere Enthüllung führte nicht etwa zu einer Neubestimmung der immer unglaubwürdiger werdenden Position, sondern wurde einfach ausgesessen." Eine wirkliche Aufklärung werde bis zum heutigen Tag verhindert, kritisierte der Linkspartei-Abgeordnete. "Nichts soll das transatlantische Verhältnis und die Geheimdienstkumpanei trüben." Die Grundrechte der Bevölkerung spielten in der Politik der Bundesregierung keine Rolle, nur wenn das eigene Handy betroffen sei, rege sich so etwas wie Unmut. "Dieses Desinteresse und Nichtstun ist der eigentliche Skandal."

Politiker fordern Krisengipfel von Obama und Merkel zu BND-Affäre

Wegen der Spionageaffäre beim Bundesnachrichtendienst (BND) fordern Politiker einen Krisengipfel von US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Deutschland. "Entschuldigungen am Telefon gab es genug. Obama sollte schleunigst in den Flieger steigen. Canossa liegt in Berlin", sagte die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, der "Bild".

Auch der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Michael Frieser, spricht sich für ein Gipfeltreffen der beiden Regierungschefs aus, um die Krise beizulegen. "Die USA wollen ihre Spionage gegen Deutschland offenbar nicht einstellen. Sie verweigern sich zudem auch jedem zwischenstaatlichen Abkommen zu diesem Thema. Das muss Konsequenzen haben, bis hin zu einem Spitzentreffen der Verantwortlichen", sagte Frieser der Zeitung. Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, verlangte darüber hinaus eine Aussetzung der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mit den USA. "Wir müssen die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mit den USA aussetzen. Nur dann merken die Amerikaner, dass die Späh-Affäre ein ernstes Problem ist", sagte von Notz dem Blatt.

Quelle: dts Nachrichtenagentur