Aserbaidschan stellt Bewegungen innerhalb des Europäischen Parlaments zur "Vorverurteilung" der Wahlen im November in Frage

Flagge von Aserbaidschan

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Laut eines prominenten aserbadschanischen Parlamentsmitglieds riskiert das Europäische Parlament, die Parlamentswahlen in Aserbaidschan vorzuverurteilen, wenn es den Ratschlägen der eigenen Wahlgruppe folgt, keine Beobachtungsmission zu entsenden.

Die Koordinierungsgruppe Wahlen (DEG - Democracy Support and Election Coordination Group) des EP hat dem Präsidenten des Europäischen Parlamentes Martin Schulz einen Brief übergeben, indem sie empfiehlt, dass dieses Jahr keine Beobachtungsmission entsandt werden sollte.

Doch Elkhan Suleymanov, Parlamentsmitglied und Leiter der aserbaidschanischen Delegation für Euronest, erklärte, dass die im Brief angeführten Gründe "beleidigend" seien und die Empfehlungen keinen Sinn ergäben, ziehe man in Betracht, dass Aserbaidschan erst letzten Monat eine Beobachtungsmission von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eingeladen hatte.

"Die Wahlgruppe (des EP) scheint nahelegen zu wollen, dass wir noch nicht bereit dafür sind, eine Beoachtermission zu empfangen. Doch dies ist ein grosser Irrtum", erklärte Suleymanov am Donnerstag.

"Wir haben die OSZE bereits eingeladen, deren Bericht über unsere Präsidentschaftswahlen im Jahr 2013 positiv war, wie sie sich vielleicht erinnern. Tatsächlich kamen die EP- und die PACE-Missionen zu den gleichen Ergebnissen. Sie sahen die Wahlen im Jahr 2013 als frei und fair an."

Suleymanov erklärte, dass der Brief nur ein neues Kapitel in dem Versuch sein, Aserbaidschan mit "beleidigenden Anschuldigungen und unbewiesenen Behauptungen" zu schädigen.

Vorher gab er bekannt, dass es ein unbeholfener Versuch der Desinformation gewesen sei, da der Brief fehlerhaft wiedergebe, dass die "Präsidentschaftswahlen am 1. November 2015" anstatt der Parlamentswahlen stattfänden.

Suleymanov hatte seinen eigenen Brief an Präsident Schulz sowie an die Vorsitzende des Entwicklungsausschusses Linda McAvan und an Elmar Brock, Vorsitzenden des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten geschrieben, in dem er sich über diesen Versuch, die Wahlen vorzuverurteilen, beschwerte.

Darüber hinaus ist er der Meinung, dass sein Land dafür bestraft wird, dass es weiterhin mit den europäischen Institutionen zusammenarbeiten will, wohingegen sich andere Nationen entfernen. Er schrieb, dass das EP in der Ukraine Wohlwollen und Einfluss verloren habe, das es kurz davor stehe, Moldawien an antieuropäische Parteien zu verlieren und das "niemand ihnen in Belarus" zuhöre.

Nach der Wiederwahl von Präsident Aliyev im Jahr 2013 haben die Beobachterdelegationen des Europäischen Parlaments und von PACE eine gemeinsame Erklärung herausgegeben, in denen die Wahlen als "freies, faires und transparentes Wahlverfahren" beschrieben wurden.

Quelle: Azerbaijan Monitor (ots)