FDP: Niedrigzinspolitik der EZB kann Euro-Krise nicht lösen

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Nach Ansicht der FDP kann die Europäische Zentralbank (EZB) mit ihrer Niedrigzinspolitik die Krise im Euroraum nicht lösen. Vielmehr sei das Bemühen der EZB um einen niedrigen Eurokurs "Ausdruck des Versagens der Regierungen der Euroländer", sagte FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing am Dienstag in Berlin. "Solange diese nicht ihre Hausaufgaben machen, wird die EZB gezwungen sein, ihre Niedrigzinspolitik fortzusetzen", so Wissing.

Der Freidemokrat attackierte in diesem Zusammenhang die Große Koalition: "Union und SPD hätten es in der Hand gehabt, durch eine entschlossene Reformpolitik die Eurozone zu stabilisieren und damit der Europäischen Zentralbank den notwendigen Spielraum zu verschaffen, um zu einer normalen Zinspolitik zurückzukehren", erklärte der FDP-Politiker. Stattdessen habe die GroKo allerdings lieber milliardenschwere Wahlgeschenke beschlossen und auf die Niedrigzinspolitik der EZB vertraut, kritisierte Wissing. "Eine echte Lösung der Euro-Krise kann nur auf politischem, nicht auf geldpolitischem Weg erfolgen."

Ökonomen warnen vor Euro-Abwertung

Angesichts immer lauterer Forderungen nach einer weiteren Abwertung des Euro warnen führende Ökonomen in Deutschland vor den Folgen. In der "Bild" (Dienstag) mahnte der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Clemens Fuest, vor der "Gefahr eines Abwertungswettlaufs" mit anderen Notenbanken und Kaufkraftverlusten. "Es ist fraglich, ob andere Notenbanken eine weitere Euro-Abwertung passiv hinnehmen", sagte Fuest. Die Effekte einer Abwertung würden außerdem oft überschätzt. Das Problem sei, dass dadurch Importe teurer würden, was Kaufkraft bei den Verbrauchern abschöpfe. Auch Allianz-Chefökonom Michael Heise warnte vor einer weiteren Euro-Abwertung. "Es ist ein gefährlicher Weg, um die Eurozone aus der Krise zu führen und für mehr Wachstum zu sorgen", sagte Heise dem Blatt. Ein weicher Euro sei schlecht für die Verbraucher, weil er unter anderem Waren aus dem Ausland wie Benzin oder Heizöl verteuere. "Ein weicher Euro dämpft damit die Konsumnachfrage", warnte Heise.

Quelle: dts Nachrichtenagentur