Wirtschaftsweiser Feld: Euro-Krise kehrt mit Macht zurück

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Das italienische Wahlergebnis ist ein Rückschlag für die Stabilisierung der Eurozone, warnt der Wirtschaftsweise Lars Feld. "Investoren werden ihr Kapital aus Italien abziehen", sagte der Freiburger Finanzwissenschaftler der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochsausgabe). Dies werde sich in steigenden Risikozuschlägen für die italienischen Zinsen niederschlagen. Die italienische Wirtschaft werde nicht aus der Rezession herausfinden. "Damit ist die Tragfähigkeit der italienischen Staatsfinanzen erneut in Frage gestellt. Die Euro-Krise wird daher in Kürze mit aller Macht zurückgekehrt sein", sagte Feld der FAZ.

"Offenbar sind die Italiener nicht bereit, den Weg der Reformen weiterzugehen, der unter Mario Monti eingeschlagen wurde. Sie können jedoch nicht erwarten, dass die europäischen Partner oder die EZB ohne diese Reformbereitschaft zur Stabilisierung der italienischen Wirtschaft bereit sind." Der Außenhandelsverband BGA hat Italien zu Reformen im Steuersystem und am Arbeitsmarkt aufgerufen. "Sollte das Land seine Zerrissenheit nicht überwinden und diese Reformansätze nicht gelingen, so wird dies mittelfristig irreparable Folgen für den Euro haben", warnte BGA-Präsident Anton Börner in einem Beitrag für die FAZ.

Indirekt drohte Börner, der zuvor immer zu den Verteidigern der Eurozone gehört, dass Italien unter Umständen die Währungsunion verlassen müsse, wenn es nicht zu Reformen bereit sei. "Dann müssen wir uns Gedanken machen, wie wir vielleicht mit einer modifizierten Eurozone umgehen müssen." Italien sei zutiefst zerrissen, schrieb Börner in der FAZ., der auch einen Wohnsitz bei Mailand hat. "Es besteht aus einer Vielzahl von Interessengruppen, die nur ihren eigenen Vorteil vor Augen haben. Es fehlt jegliches Gefühl für soziale Gerechtigkeit und Gemeinsinn", kritisierte Börner. Die italienische Gesellschaft brauche Moderatoren von Außen. "Aus eigener Kraft kann Italien die tiefe Zerrissenheit und Spaltung seiner Gesellschaft nicht überwinden."

Konkret forderte Börner eine Verwaltungsreform und Abbau der überbordenden Bürokratie, ferner eine Justizreform, damit es mehr Rechtssicherheit gebe. Derzeit seien 5,5 Millionen Verfahren unerledigt. Um Investitionen anzuregen, rät Börner den Italienern zu Steuerentlastungen für Unternehmen und Selbständige sowie zu einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes. Der "ausgesprochen rigide" Kündigungsschutz müsse gelockert werden.

EU-Industriekommissar Tajani sieht Italien als "verlässlichen Partner"

Der für Industriepolitik zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Antonio Tajani, weist Spekulationen zurück, wonach sein Heimatland nach der Wahl an Vertrauen als verlässlicher Partner in Europa einbüßen könnte. "Italien ist ein Gründungsmitglied der EU und hat immer für mehr Integration und Stabilität gearbeitet", sagte Tajani dem "Handelsblatt". Italien sei ein verlässlicher Partner. Gleichwohl warnt er davor, die Bürger in der Krise zu überfordern. "Eine von oben, nach dogmatischen Ansätzen verordnete Politik wird die Probleme in der Eurozone nicht beenden. Wir sollten offener werden für die Bedürfnisse der Menschen. Austeritätspolitik werden sie nur akzeptieren, wenn wir ihnen gleichzeitig Hoffnung geben", betonte der Italiener. Insofern sei es richtig, wenn die EU-Kommission immer wieder die Dringlichkeit einer Wachstum ankurbelnden Politik anmahne.

Mit Blick auf eine neue Regierung sagte Tajani, sie solle sich schnellstens auf Maßnahmen konzentrieren, die der Industrie zu mehr Wettbewerbsfähigkeit verhelfen, den Mittelstand unterstützen und Investitionen fördert. "Die Italiener sind bereit, Opfer zu bringen. Sie müssen aber darauf vertrauen können, dass die Politik auch kurzfristig Wachstum ankurbelt und Arbeitsplätze schafft. Anders gesagt: Die Realwirtschaft gehört ganz oben auf die Agenda", betonte Tajani. "Oberstes Ziel aller Reformanstrengungen sollte das Wohlergehen der von der Krise gezeichneten Bürger sein." Auch wenn das Wahlergebnis dem einen oder anderen in Europa nicht gefalle, sei es zu akzeptieren: "Demokratie steht an oberster Stelle. Italien wird seinen Weg finden."

Grillos politische Bewegung habe die Menschen ermutigt, ihrem Ärger freien Lauf zu lassen und dem gesellschaftlichen Missbehagen Ausdruck gegeben. "Wir tun gut daran, solche Botschaften zu verstehen und politisch drauf zu reagieren", sagte Tajani.

Asselborn: Pattsituation in Italien ist "Katastrophe für den Euro"

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat die drohende politische Blockade in Italien als "Katastrophe für den Euro und die Europäische Union" bezeichnet. Angesichts des guten Abschneidens des früheren Regierungschefs Silvio Berlusconi und der Anti-Establishment-Bewegung des Komikers Beppe Grillo bei der Parlamentswahl bezweifle er, "dass Italien den Weg aus der Krise findet", sagte Asselborn dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe).

DAX schließt mit kräftigen Verlusten

Der DAX hat den elektronischen Handel in Frankfurt am Main am Dienstag mit kräftigen Kursverlusten beendet. Zum Ende des Xetra-Handels wurde das Börsenbarometer mit 7.597,11 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Minus von 2,27 Prozent im Vergleich zu Montag. Am unteren Ende der Kursliste waren die Anteilsscheine der Deutschen Bank sowie von BASF und Eon zu finden. Am oberen Ende der Liste standen die Papiere von Fresenius, Beiersdorf und Merck.

Quelle: dts Nachrichtenagentur