Österreichs Vizekanzler fordert Neustart der TTIP-Verhandlungen

Reinhold Mitterlehner bei der Viennale (2012)

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Österreichs Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) fordert einen Neustart der Gespräche über das transatlantische Handelsabkommen TTIP unter einem neuen Namen. "Die Freihandelsgespräche mit den USA sollten unter einem anderen Titel und mit anderen inhaltlichen Vorzeichen neu aufgenommen werden", sagte er der "Welt". "TTIP steht mittlerweile als Metapher für das überbordende Handeln von Großkonzernen." Das sei negativ besetzt. "Wir hoffen auf ein gutes Abkommen, aber dafür muss es anders aufgesetzt sein."

Der Vizekanzler will auf dem informellen Handelsministerrat in Bratislava am Donnerstag und Freitag eine entsprechende Initiative starten. "Der französische Staatssekretär für Außenhandel Mathias Fekl und ich werden uns gemeinsam dafür einsetzen, dass die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den USA neu aufgesetzt werden", kündigte Mitterlehner an. "Die Gespräche sollten nach den US-Präsidentschaftswahlen wieder aufgenommen werden."

Die EU-Kommission und auch die Regierungen hätten der Frage nach Transparenz nicht von Anfang an genügend Bedeutung beigemessen. "Das müssen wir besser machen", sagte Mitterlehner weiter. "Es muss klargestellt werden, dass der Investitionsschutz an das europäische Rechtssystem anknüpft und das Abkommen eben keine negativen Auswirkungen etwa auf Standards, Altersvorsorge oder das Gesundheitssystem hat." Mitterlehner sieht eine wachsende Zustimmung für einen solchen Neustart von TTIP. "Wir haben nicht die Zustimmung aller. Aber hinter vorgehaltener Hand unterstützen uns viele Kollegen", sagte der Minister. "Es hilft uns auch bei der Ratifizierung von Ceta, wenn wir die Gespräche über TTIP aussetzen", so Mitterlehner mit Blick auf das kanadisch-europäische Freihandelsabkommen. "Die beiden Abkommen werden in der öffentlichen Diskussion doch sehr vermischt."

In Österreich ist die Regierungskoalition in der Frage gespalten, ob sie Ceta zustimmen kann. In einer Mitgliederbefragung der sozialdemokratischen Regierungspartei SPÖ von Bundeskanzler Christian Kern hatte sich eine deutliche Mehrheit gegen eine vorläufige Anwendung von Ceta ausgesprochen. Mitterlehner ruft Bundeskanzler Kern nun zu einer "Würdigung der Argumente und zu einer Auseinandersetzung auf der Sachebene" auf. "Es war nicht hilfreich, eine Mitgliederbefragung mit lauter Suggestivfragen zu starten", sagte Mitterlehner. "Ich gehe aber davon aus, das wir in den kommenden Tagen alle Vorbehalte ausräumen können. Es steht unsere handelspolitische Reputation auf dem Spiel." Lobende Worte findet er in dem Zusammenhang für SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). "Ich finde, dass die Deutschen und sogar die SPD in diesem Fall ein Vorbild sein können, wie man Probleme im Dialog und sachorientiert löst." Die Entscheidung der SPD werde auch bei der Meinungsbildung in Österreich helfen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur