Mißfelder: EU-Vermittlungen zwischen Serbien und Kosovo intensivieren

Philipp Mißfelder / Bild: Jacquez, de.wikipedia.org

Heute treffen sich der serbische Ministerpräsident Ivica Dacic und der Ministerpräsident des Kosovo, Hashim Thaçi, zu Gesprächen mit der Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton in Brüssel.

Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder: "Die Normalisierung der Beziehungen zwischen Serbien und dem Kosovo ist von entscheidender Bedeutung für Sicherheit und Stabilität auf dem Westlichen Balkan. Die Vermittlungsbemühungen der EU sind eine wichtige Vorrausetzung für die Annäherung beider Länder an die europäisch-atlantischen Strukturen. Die deutsche Bundesregierung unterstützt diesen Prozess auf allen Ebenen. Die Zukunft Serbiens, des Kosovo und des gesamten Westlichen Balkans ist in Europa.

Aus Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion müssen auf diesem Weg jedoch noch viele Fragen geklärt werden. Deutschland war eines der ersten Länder, das die Unabhängigkeitserklärung der Republik Kosovo im Februar 2008 völkerrechtlich anerkannt hat. Innerhalb der EU haben erst 22 von 27 Staaten diesen Schritt vollzogen. Es ist dringend notwendig, dass die EU-Mitgliedsstaaten hier eine einheitliche Position entwickeln. Gerade in diesem Punkt müssen die Verhandlungen zwischen Serbien und dem Kosovo Fortschritte erzielen.

Die deutsche Bundesregierung begleitet die Reformprozesse in beiden Ländern auf politischer, wirtschaftlicher und rechtlicher Ebene schon seit langer Zeit. Dennoch stehen der Normalisierung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern noch Probleme im Wege, die einer baldigen Lösung bedürfen. Sei es die Frage eines integrierten Grenzmanagements, der Umgang mit ethnischen Minderheiten oder die Einbindung in internationale und regionale Organisationen. Eine Aufrechterhaltung der europäischen Perspektive verlangt eine dauerhafte Normalisierung der Beziehungen zwischen Serbien und dem Kosovo. Die Vermittlungsbemühungen der Hohen Beauftragten für die Außen- und Sicherheitspolitik der EU, Catherine Ashton, brauchen daher die volle Unterstützung aller EU-Mitgliedsstaaten."

Hintergrund:

Die Republik Kosovo hat im Februar 2008 ihre Unabhängigkeit erklärt. Dennoch versteht Serbien das Kosovo bis heute als Teil des eigenen Staatsgebietes. Um die Beziehungen beider Länder zu normalisieren und die Perspektive eines EU-Beitritts zu ermöglichen, bemüht sich die Europäische Union um eine Vermittlung in dem Konflikt.

Quelle: CDU/CSU - Bundestagsfraktion (ots)