EU-Sozialkommissar mahnt in Coronakrise zu mehr Solidarität

Nicolas Schmit (2019)

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Der für Jobs und Sozialpolitik verantwortliche EU-Kommissar Nicolas Schmit fordert mehr finanzielle Solidarität mit EU-Ländern wie Italien, die von der Coronakrise hart getroffen werden.

"Es kann nicht sein, dass manche Länder einigermaßen unbeschadet aus der Rezession herauskommen und andere in der Misere steckenbleiben", sagte der Luxemburger dem "Handelsblatt". "Sonst werden die Populisten wieder Auftrieb erhalten. Wir müssen dafür sorgen, dass Europa nicht auseinanderfliegt." Auch Länder wie Deutschland oder die Niederlande hätten ein Interesse daran, so Schmit: "Schauen Sie mal, welche Länder wohin exportieren und wo die Überschüsse entstehen."

Um gemeinsam aus der Krise zu finden, seien große Investitionsvorhaben nötig. Für die von der Kommission vorgeschlagenen EU-Kredite zur Finanzierung des Kurzarbeitergeldes (SURE) interessierten sich bereits mehrere Länder und zwar nicht nur aus Südeuropa, so Schmit. Bis Ende 2020 oder Anfang 2021 will der EU-Kommissar Vorschläge für eine europäische Arbeitslosenrückversicherung vorlegen: "Es könnte auf einen Fonds hinauslaufen, auf den die Staaten dann zurückgreifen", sagte er. In Deutschland lehnt die Union das Vorhaben bislang aber strikt ab. Auch an einem europäischen Rahmen für nationale Mindestlöhne will Schmit festhalten: "Wir werden sicherlich nicht aus der Rezession herauskommen und sagen: `Das Soziale muss hinter das Wirtschaftliche hintangestellt werden.`"

Quelle: dts Nachrichtenagentur