Mißfelder fordert politische Verhandlungen über NSA-Arbeit in Deutschland

Archivmeldung vom 14.01.2014

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Philipp Mißfelder / Bild: Jacquez, de.wikipedia.org

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion und designierte Beauftragte der Bundesregierung für die transatlantischen Beziehungen, Philipp MIßfelder, hat politische Verhandlungen über die nachrichtendienstliche Arbeit der NSA in Deutschland gefordert. Nach den jüngsten Berichten über einen Stillstand der Verhandlungen über ein No-Spy-Abkommen meinte MIßfelder gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe): Die NSA-Arbeit in Deutschland sei "hoch politisch, also sollte auch politisch verhandelt werden". Er erinnerte daran, dass im Bundestag ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre anstehe. "Die Bürger wollen zu Recht wissen, wie soll das nun weitergehen. Die US-Administration hat die Möglichkeit, das gute Verhältnis wieder herzustellen."

Die NSA habe mit ihrer unzulässigen Arbeit "einen tiefen Riss zwischen unseren Ländern" verursacht, beklagte Mißfelder. "Es wäre ein Affront, würde es kein belastbares Abkommen geben, auf dem die zukünftige Zusammenarbeit basiert." Mißfelder forderte gleichwohl zur allgemeinen Schadensbegrenzung auf. Es gehe in erster Linie um Fragen der militärischen und sicherheitspolitischen Zusammenarbeit. "Das Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU sollte davon nicht berührt werden." Die Exportnation Deutschland würde sich ins eigene Fleisch schneiden, wenn das Freihandelsabkommen blockierte. "Alle sollten wissen: In den USA ist der Protektionismus stärker ausgeprägt als bei uns", meinte Mißfelder.

Quelle: Leipziger Volkszeitung (ots)