Mützenich droht Ungarn wegen Notgesetzen mit Kürzung der EU-Mittel

Grenzzaun zu Serbien in Ungarn

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SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sieht in den Corona-Notgesetzen der ungarischen Regierung einen Verstoß gegen rechtsstaatliche Grundsätze und hat deswegen dem Land eine Kürzung der EU-Mittel angedroht.

"Bei der Erstellung des Mehrjährigen Finanzrahmens für die EU, der in diesem Jahr beschlossen werden muss, werden wir darauf achten, dass die EU-Mittel nicht unabhängig von Rechtsstaatsdefiziten gezahlt werden", sagte Mützenich der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Das am Donnerstag verkündete Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Aufnahme von Flüchtlingen im Jahr 2015 sei "auch eine deutliche Warnung insbesondere an Ungarn, demokratische und rechtsstaatliche Grundsätze einzuhalten", sagte Mützenich.

"Die Notmaßnahmen, die Ungarn in dieser Woche wegen der Corona-Krise ergriffen hat und dem Ministerpräsidenten Victor Orban eine absolut unverhältnismäßige Machtfülle verschaffen, entsprechen diesen Grundsätzen nicht." Das Land verstoße damit gegen die Prinzipien der Europäischen Verträge. "Gerade in Krisenzeiten kann und muss sich Demokratie beweisen", sagte Mützenich. Er rechnet nach dem Urteil mit Sanktionen gegen Ungarn, Polen und Tschechien. "Noch haben die drei Länder nicht mit Strafzahlungen zu rechnen. Aber sie wissen jetzt: Vereinbarungen in der EU - und seien es Mehrheitsentscheidungen - gelten", sagte Mützenich. Die Weigerung sich daran zu halten, könne empfindliche finanzielle Nachteile bedeuten. "Ich gehe davon aus, dass die EU-Kommission nun entsprechende Sanktionen beantragen wird", so der SPD-Fraktionschef.

Europa-Staatsminister Roth will Sanktionen gegen Ungarn

Als Reaktion auf die Einschränkung der demokratischen Freiheiten in Ungarn hat Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) finanzielle Sanktionen ins Spiel gebracht. "Es ist unserer Bevölkerung nicht zu erklären, dass Staaten einen großen Teil ihrer öffentlichen Investitionen mit EU-Geld finanzieren und dann die Prinzipien der EU verletzen", sagte Roth der "Welt".

Roth warb dafür, bei den aktuellen Verhandlungen über den EU-Haushalt ab 2021 die Möglichkeit zu schaffen, solche Sanktionen mit qualifizierter Mehrheit zu verhängen. "Wir brauchen nach mehreren Jahren der Auseinandersetzung, die manche frustriert haben, auch neue Instrumente, um die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union als Wertegemeinschaft zu erhöhen", sagte Roth.

Neben den finanziellen Sanktionen warb Roth auch für einen von der Bundesregierung angestoßenen Rechtsstaats-Mechanismus, bei dem künftig alle EU-Mitglieder turnusmäßig überprüft werden sollen, nicht nur solche, bei denen es mutmaßliche Verstöße gibt. "Es gibt hier offenkundig eine Entfremdung zwischen einzelnen Mitgliedstaaten in Fragen der Grundwerte", sagte Roth. "Wenn alle sich der Prüfung unterziehen müssen, können wir auch dem Vorwurf begegnen, dass man nur einige wenige Staaten an den Pranger stellen wolle."

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hatte als Reaktion auf die Coronakrise neue Gesetze vom Parlament verabschieden lassen, die Demokratie und Freiheit im Land einschränken. Wahlen sind ausgesetzt, das Parlament de facto entmachtet. Der Vorschlag der Opposition, die Regeln zeitlich zu befristen, wurde ignoriert. Roth forderte die EU-Kommission zum Handeln auf. "Die EU-Kommission wird als Hüterin der Verträge sicher das Gespräch mit der ungarischen Regierung suchen und die wichtigsten Punkte auszuräumen versuchen", sagte Roth. "Wir brauchen da ein klares Signal der Verständigung und Deeskalation seitens der ungarischen Regierung", sagte Roth. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte in einer ersten Reaktion generell vor einem politischen Missbrauch der Coronakrise gewarnt, Ungarn aber nicht namentlich erwähnt.

Quelle: Rheinische Post (ots) / dts Nachrichtenagentur /