CDU-Europapolitiker Krichbaum plädiert für rasche Entscheidung Köhlers zum EU-Reformvertrag

Nach dem irischen Nein zum EU-Reformvertrag hält der Vorsitzende des EU-Ausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum (CDU), einen baldigen endgültigen Abschluss des Ratifizierungsverfahrens in Deutschland für sinnvoll.

"Sicher ist es wünschenswert, dass auch in Deutschland die letzten Hürden sehr zeitnah überwunden werden", sagte Krichbaum dem "Tagesspiegel am Sonntag" mit Blick auf die noch ausstehende Unterschrift von Bundespräsident Horst Köhler unter das Vertragswerk. Zwar liege die Beurteilung der Frage, ob vor der Unterzeichnung zunächst eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über einzelne Klagen zu dem Vertragswerk abgewartet werden müsse, alleine beim Staatsoberhaupt, sagte der CDU-Politiker. Er fügte aber hinzu: "Wenn wir den Ratifizierungsprozess in der EU fortsetzen, wird es auch für die übrigen Mitglieder wichtig sein, welche Signale aus Deutschland kommen."

Krichbaum sprach sich dagegen aus, Kroatien in die EU aufzunehmen, solange die Gemeinschaft die im Lissabon-Vertrag vorgesehenen Reformschritte nicht beschlossen habe. "Für die bevorstehenden Erweiterungsschritte brauchen wir die institutionelle Straffung der Organe der EU", sagte er.

Quelle: Der Tagesspiegel