EU-Parlament erwägt Rüge der Kommission
Archivmeldung vom 20.01.2014
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Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Das EU-Parlament erwägt eine Rüge der Kommission wegen ihres Umgangs mit Haushaltsmitteln. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Focus" gibt es im Parlament Überlegungen, die Entlastung der Kommission für den Haushalt 2012 zu verschieben oder für bestimmte Ausgaben unter Vorbehalt zu stellen. Die Kommission müsste dann kurz vor der Europa-Wahl Vorschläge für ein besseres Controlling vorlegen.
Einzelne Mitgliedstaaten, das Parlament und der Europäische Rechnungshof kritisieren seit langem Fehlentscheidungen bei der Verwendung von EU-Fördermitteln. Der Rechnungshof bemängelt, dass "alle großen Ausgabenbereiche nach wie vor mit Fehlern behaftet sind".
Lindner: Europa ist das Fundament unserer Politik
Für den FDP-Vorsitzenden Christian Lindner ist Europa "das Fundament unserer Politik". Auf dem Europaparteitag der FDP in Bonn sagte Lindner: "Das ist nicht nur Lehre der Vergangenheit, sondern auch Versprechen für die Zukunft." Seine drei Schwerpunkte in der Europapolitik seien Bürgerrechte im Netz, Energiepolitik und die Stabilität des Euro. Er forderte "eine europäische Initiative, um auf Augenhöhe mit den USA zu verhandeln", sowie eine Überwindung der "provinziellen Planwirtschaft" hin zu einer europäischen Marktwirtschaft. Darüber hinaus müssten Energie und Industrie wieder Zukunftsthemen in der EU werden. Es gelte "ab dem heutigen Tag: FDP pur!".
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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