Schulz lehnt Entscheidung zu Google von scheidender EU-Kommission ab

Martin Schulz (2014)

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Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), hat die scheidende EU-Kommission aufgefordert, im Streit um die Marktmacht Googles keine abschließende Entscheidung mehr zu treffen. "Es gibt starke Argumente, dass Internet-Giganten nur Wenigen nutzen, aber Vielen schaden", sagte Schulz der "Bild". Er wolle, dass die EU dies mit Bezug auf Google prüfe. Wegen der weitreichenden anstehenden Entscheidungen dürfe "die bald ausscheidende EU-Kommission die Google-Entscheidung nicht mehr treffen". "Es kann nicht sein, dass wir seit Monaten über Google diskutieren und dass dann entschieden wird, wenn halb Europa im Urlaub ist."

Der SPD-Politiker forderte zudem einen "Neustart im Internet, mit mehr Datensicherheit und mehr Datenschutz." Dieser müsse, so Schulz, europäischer Standard werden. "Keiner will ein Netz, dass permanent unsere privatesten Daten sammelt und für die Ewigkeit speichert." Dafür brauche es "Wettbewerb. Keine digitalen Monopole". Schulz forderte, die EU müsse "die Entscheidung, wie wir mit Google umgehen, sorgsam treffen".

Der Parlamentspräsident bekräftigte gegenüber der Zeitung auch die Forderung, mit den USA im Angesicht von "Snowden-Affäre und Spionage-Skandalen" bei der digitalen Agenda nun die "richtigen Entscheidungen" zu treffen, um mit den USA "auf Augenhöhe verhandeln zu können". Die EU könne "aus der Bittstellerposition herauskommen, wenn wir die Chance des digitalen Umbruchs ergreifen", so Schulz. In den vergangenen Monaten hatten sich zahlreiche Unternehmen bei der EU-Kommission unter anderem wegen der Marktmacht Googles beschwert.

Quelle: dts Nachrichtenagentur