Merkel lehnt US-Einreiseverbot für Menschen aus verschiedenen Staaten klar ab

Bild: Sarah Sammis, on Flickr CC BY-SA 2.0

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Einreiseverbot für Menschen aus verschiedenen Staaten, dass der neue US-Präsident Donald Trump am Freitag erlassen hatte, klar abgelehnt. Merkel sei "überzeugt, dass auch der notwendige entschlossene Kampf gegen den Terrorismus es nicht rechtfertigt, Menschen einer bestimmten Herkunft oder eines bestimmten Glaubens unter Generalverdacht zu stellen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Sonntag in Berlin.

Die Bundesregierung werde prüfen, welche Folgen sich für Deutsche mit doppelter Staatsbürgerschaft, wie den Grünen-Abgeordneten Omid Nouripour, ergeben. Merkel habe ihre Haltung zu dem Einreisestopp auch in einem Telefonat mit dem US-Präsidenten am Samstag zum Ausdruck gebracht. Auch die Premierminister von Großbritannien und Kanada, May und Trudeau, kritisierten das Dekret.

Trump hatte einen vollständigen Einreisestopp für Menschen aus sieben muslimisch geprägten Ländern verhängt. Auch Besitzern einer Green Card oder eines gültigen Visums werde der Zutritt zum Land verweigert. Lediglich Diplomaten und Mitarbeiter internationaler Organisationen dürfen aus den sieben Ländern in die USA einreisen.

Betroffen sind, für zunächst 90 Tage, der Irak, Libyen, Somalia, der Jemen, der Sudan und der Iran. Für Syrien verhängte Trump mit dem Dekret sogar einen unbegrenzten Einreisestopp. Zugleich will das Land für 120 Tage keine Flüchtlinge aufnehmen. An den internationalen Flughäfen in den USA saßen tausende Reisende fest, die trotz gültiger Papiere nicht einreisen durften.

Quelle: dts Nachrichtenagentur