Hardt: Libyen-Konferenz in Berlin Chance auf Frieden - auch dank Deutschlands Initiative

Jürgen Hardt (2019)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Am kommenden Sonntag, den 19. Januar 2020, findet in Berlin eine internationale Friedenskonferenz für Libyen statt. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt: "Es ist ein großer Erfolg für die deutsche Außenpolitik und insbesondere für Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass am Sonntag diese wichtige Konferenz für Frieden und Stabilität in Libyen in Berlin stattfindet."

Hardt weiter: "Angela Merkel hat ihr ganzes politisches Gewicht international in die Waagschale geworfen, um die in Berlin beteiligten Staatschefs auf die Libyen-Friedenspolitik einzuschwören. Zwar gibt es ein Risiko des Scheiterns, doch was an diplomatischer Vorsorge getroffen werden konnte, wurde getan.

Damit stellt Deutschland unter Beweis, dass es seine Verantwortung auf internationaler Ebene ernst nimmt. Ein stabiles Libyen ist der Schlüssel zu Stabilität in ganz Nord- und Westafrika. Dieses Interesse wird ganz offenkundig von den maßgeblichen Akteuren der internationalen Staatengemeinschaft geteilt. Daher werden zahlreiche Staats- und Regierungschefs sowie andere hochrangige Vertreter aus Ländern wie den USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich, Italien, der Türkei, Ägypten und Algerien in Berlin zu Gast sein.

Die internationale Gemeinschaft ist aufgefordert, den Bürgerkrieg in Libyen zu beenden und damit Stabilität und Frieden in Europas südlicher Nachbarschaft zu schaffen. Nicht nur die katastrophale Menschenrechtslage in Libyen selbst zwingt uns zum Handeln. Das Land hat sich in den vergangenen Jahren auch zu einem Tummelplatz für Menschen-, Drogen- und Waffenschmuggel entwickelt, an dem sich unterschiedliche Milizengruppen bereichern. Der Bürgerkrieg in Libyen destabilisiert damit nicht nur Nordafrika und die Sahelzone, sondern strahlt bis in die Länder Europas hinein.

Die breite internationale Aufstellung der Berliner Libyen-Konferenz zeigt den Willen der internationalen Gemeinschaft, endlich ein starkes Bekenntnis zu einem Waffenstillstand und zur Belebung des politischen Prozesses in dem Bürgerkriegsland zu formulieren. Die Konferenz ist dabei der Anfang eines Prozesses, an dessen Ende hoffentlich ein starkes und einiges Libyen als geachteter Partner der Weltgemeinschaft steht. Die enge Einbindung der Vereinten Nationen ist Kernelement des 'Berliner Prozesses'."

Quelle: CDU/CSU - Bundestagsfraktion (ots)