Koalitionsabgeordnete wollen über Griechenland abstimmen

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Abgeordnete von Regierung und Opposition sind der Ansicht, dass sich der Bundestag mit einer Änderung des zweiten Griechenlandpakets befassen muss. "Ich gehe davon aus, dass der Bundestag über Änderungen des laufenden Pakets entscheiden wird", sagte der CDU-Haushaltspolitiker Norbert Barthle der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (F.A.S.).

Barthle verwies auf einen Beschluss des Haushaltsausschusses von Anfang Oktober. Darin heißt es, die Bundestagsfraktionen beabsichtigten, dass "eine etwaige Veränderung des Anpassungsprogramms für Griechenland in jedem Falle im Plenum des Deutschen Bundestags erfolgen wird". Die Zustimmung vieler Unionsabgeordneter wird nach Ansicht Barthles davon abhängen, "ob Griechenland tatsächlich durch eigene Maßnahmen einen Beitrag leistet, seine Staatsverschuldung in den Griff zu bekommen".

FDP-Generalsekretär Patrick Döring geht davon aus, dass sich der Bundestag noch in diesem Jahr mit der Frage befassen wird. "Auch wenn nur die Auszahlungstermine angepasst werden müssen, braucht man die Zustimmung des Bundestags", sagte Döring der F.A.S. Es gehe allerdings nicht um ein drittes Hilfspaket, sondern um Modifikationen im zweiten, so Döring.

Der FDP-Politiker Frank Schäffler, der die Euro-Rettungspolitik ablehnt, warnte, dass der Bundestag umgangen werden könnte, wenn die EZB eingreift. Durch einen unbegrenzten Aufkauf von Staatsanleihen durch die EZB könnte eine Befassung des Bundestags mit Griechenland vermieden werden, so Schäffler. Er zeigte sich skeptisch, dass die Regierung eine eigene Mehrheit für eine Verlängerung der Fristen erhalten könnte. "Es wird immer schwieriger, die Abgeordneten zu disziplinieren", sagte er.

Auch die Spitze der SPD-Fraktion geht davon aus, dass das Plenum einer zeitlichen Streckung der griechischen Verpflichtungen zustimmen müsste. "Wir rechnen fest damit, dass das ins Plenum kommt", heißt es dort. In der Fraktionsführung sei man verärgert, dass die Bundeskanzlerin bisher nicht auf die Opposition zugegangen sei, ob wohl bekannt sei, dass an einer Streckung des Programms gearbeitet werde. "Die Fraktionsspitze erwartet, dass Frau Merkel zügig aus sie zukommt", hieß es.

Lammert warnt vor Zugeständnissen an Griechenland ohne Bundestag

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat die Regierung davor gewarnt, etwaige Änderungen der Griechenland-Hilfen nicht im Bundestag zur Abstimmung zu stellen. "Ich warne Unvorsichtige", sagte Lammert der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

"Niemand sollte sich Illusionen darüber machen, dass es einen Weg am Bundestag vorbei geben könnte." Bisher seien "alle sensiblen Sachverhalte" vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gelandet. Nach Lammerts Ansicht erfordert "jede wesentliche, das heißt nicht rein technische Änderung", die Zustimmung des Bundestages. "Alles spricht dafür, dass die jetzt diskutierten Veränderungen, nämlich längere Fristen, höhere Beträge oder sogar beides, der Zustimmung des Bundestages unterliegen", so Lammert.

Eurogruppe erwartet weitere Anstrengungen Griechenlands

Im Poker um die Anpassung der Hilfen und Reformen in Griechenland dringen die Euro-Finanzminister auf weitere Anstrengungen der griechischen Regierung. So sollen künftige Finanzlöcher automatische Kürzungen in den Haushaltsbudgets auslösen, berichtet das Nachrichtenmagazin "Focus" unter Berufung auf den Entwurf einer Grundsatzvereinbarung zwischen der Troika und der Regierung in Athen für die Auszahlung der nächsten Hilfstranche.

Auf Betreiben Deutschlands und Frankreichs sollen sich die Griechen in Form einer freiwilligen Selbstbindung zudem noch weiteren Haushaltsregeln unterwerfen. So soll ein bereits vorhandenes Treuhandkonto, über das bisher nur Zahlungen an die EZB abgewickelt werden, auch den übrigen Schuldendienst sicherstellen.

Auf das Konto soll nach einer Vorschlagsliste aus dem Bundesfinanzministerium auch ein fester Teil der griechischen Einnahmen etwa aus der Mehrwertsteuer überwiesen werden. Das sei aber bislang noch ebenso umstritten wie weitere Punkte der Liste, die Griechenlands Glaubwürdigkeit wieder herstellen sollen. Dazu gehört die gesetzliche Verpflichtung des Krisenlandes, neue Kredite nur noch mit einer schriftlichen Genehmigung einer externen Instanz wie der EU-Kommission aufzunehmen.

Im Kampf gegen die grassierende Korruption verlangt die Eurogruppe außerdem, griechische Beamte in Schlüsselpositionen des Troika-Programms durch europäische Experten oder politisch unabhängige Einheimische zu ersetzen. Im Gegenzug wollen die Geberländer Griechenland bei Zeitplan und zusätzlichem Geldbedarf weiter entgegenkommen. Die aktuellen Löcher sollen aber nach den bisherigen Verhandlungen nicht über neue Kredite geschlossen werden, da dies die Schuldentragfähigkeit Griechenlands weiter verschlechtere.

Im Gespräch ist nach Informationen des Magazins neben den Varianten Schuldenschnitt und Schuldenrückkauf auch ein vorläufiger Verzicht der öffentlichen Gläubiger auf Zinszahlungen aus Athen. Das würde die Griechen jährlich um gut drei Milliarden Euro entlasten. Dagegen sprechen allerdings Bedenken der EZB, dem größten Gläubiger, sowie der Bundesregierung, die ihre Zinsverluste von bis zu einer halben Milliarde Euro im eigenen Haushalt ausweisen müsste.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will dem Magazin-Bericht zufolge auch den Einsatz von EU-Fördermitteln und ein Engagement der Weltbank in Griechenland vorantreiben. Allein im EU-Haushalt für Strukturförderung seien bis 2014 noch zehn Milliarden Euro für Projekte in Griechenland reserviert. "Bei meinem letzten Besuch in Griechenland - übrigens dem dritten in sechs Monaten - habe ich gemerkt, dass sich die Situation nun wirklich ändert," sagte der zuständige EU-Kommissar Johannes Hahn.

Quelle: dts Nachrichtenagentur