Wall Street Journal: EU hat keine Rechtsgrundlage für Beschlagnahme russischen Vermögens

(Symbolbild) Bild: Pawel Lissizin / Sputnik

Nach Angaben des Wall Street Journal haben die EU-Behörden bekannt gegeben, die EU sei rechtlich nicht in der Lage, die eingefrorenen Vermögenswerte der russischen Zentralbank zu beschlagnahmen. Einer möglichen Konfiskation komme das internationale Prinzip der Staatenimmunität dazwischen. Dies berichtet das Magazin "RT DE".

Weiter berichtet RT DE: "Laut WSJ-Bericht könne die EU nun einen Fond einrichten, um die liquiden Mittel der Vermögenswerte zu verwalten und Gewinne daraus für den Wiederaufbau der Ukraine zu nutzen.

In den ersten Tagen des russischen Einmarsches in die Ukraine hatten die EU, die USA und ihre Partner weltweit Vermögenswerte der russischen Zentralbank in Höhe von etwa 300 Millionen Euro eingefroren. Mehrere russische Staatsbeamte, darunter Ministerpräsident Michail Mischustin, erklärten, eine Beschlagnahme des russischen Vermögens im Ausland sei Willkür und Diebstahl."

Quelle: RT DE