Von der Leyen will "Green Deal" für Europa

Ursula von der Leyen (2019) vor einer möglicherweise zukünftigen CO2-freien EU-Landschaft (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Ursula von der Leyen (CDU) hat angekündigt, im Fall ihrer Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin eine Art "Green New Deal" für Europa umsetzen zu wollen. Sie wolle, dass Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent der Welt werde, sagte die CDU-Politikerin am Dienstagmorgen in ihrer Bewerbungsrede im EU-Parlament in Straßburg.

Sie wolle das erste europäische Klimagesetz vorlegen, in dem das Datum 2050 gesetzlich verankert sein werde. Dies solle in den ersten 100 Tagen ihrer Amtstätigkeit geschehen, kündigte von der Leyen an. Bei dem "Green Deal" handelt es sich um ein Investmentprogramm für das Klima. Neben einer ambitionierteren Klimapolitik versprach die CDU-Politikerin in ihrer Bewerbungsrede auch ein sozialeres Europa. Als Maßnahmen nannte sie eine europäische Arbeitslosen-Rückversicherung sowie einen EU-weiten Mindestlohn. Beim Thema Wirtschaft wolle sie bürokratische Hürden für mittelständische Unternehmen abbauen, so von der Leyen weiter.

Weitere Punkte ihrer Rede waren unter anderem Geschlechtergerechtigkeit in der EU-Kommission, die Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit in der EU sowie eine Reform des Dublin-Systems. Dabei sprach sich von der Leyen für ein gemeinsames europäisches Asylsystem aus. Zudem wolle sie die EU-Grenzschutzagentur Frontex stärken. Auch das Thema Brexit kam in der Bewerbungsrede zur Sprache. Dabei machte sie deutlich, dass sie bereit sei, den Austrittstermin Großbritanniens aus der Europäischen Union weiter zu verschieben, wenn dies nötig sei.

Von der Leyens Rede war mit Spannung erwartet worden, da es die letzte Chance für sie war, die Abgeordneten vor der Abstimmung am Dienstagabend von sich zu überzeugen. Die Wahl ist für 18:00 Uhr angesetzt. Um neue EU-Kommissionspräsidentin zu werden, braucht die CDU-Politikerin mindestens 374 Stimmen der aktuell 747 EU-Abgeordneten. Ob es für eine Mehrheit reicht, ist noch unklar. Es gibt nur einen Wahlgang. Ihr neues Amt würde von der Leyen im November antreten. Sollte sie scheitern, müssten die EU-Staats- und Regierungschefs dem Parlament einen neuen Personalvorschlag machen. Unabhängig vom Ausgang der Wahl hatte die Bundesverteidigungsministerin bereits am Montag angekündigt, am Mittwoch von ihrem Ministeramt im Bund zurücktreten zu wollen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur