AfD-Chef Lucke: EuGH-Urteil ebnet Weg für Euro-Austritt

Bernd Lucke Bild: blu-news.org, on Flickr CC BY-SA 2.0

Nach Einschätzung des Chefs der Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, könnte das Gutachten des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Anleiheaufkaufprogramm OMT der Europäischen Zentralbank (EZB) den Weg ebnen zu einem möglichen Euro-Austritt Deutschlands. Falls der EuGH dem Gutachten des Generalanwalts folge, gäbe es einen "gravierenden Konflikt" zwischen EuGH und dem Bundesverfassungsgericht.

"Da das Urteil des EuGH dann aus Sicht der Karlsruher Richter einer Missachtung der Verträge gleichkäme, müssten sie schlussfolgern, dass der Euro keine Stabilitätsgemeinschaft mehr ist", sagte Lucke dem "Handelsblatt" (Online-Ausgabe). "Dies würde nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die Möglichkeit eröffnen, dass Deutschland selbst aus dem Euro austritt."

Lucke wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es der EZB durch die Europäischen Verträge verboten sei, eine eigenständige Wirtschaftspolitik zu betreiben. "Dies ist auch richtig so, denn die EZB wird durch kein Parlament kontrolliert", sagte er. Der EZB sei es auch verboten, monetäre Staatsfinanzierung zu betreiben. "Aber genau das tut sie, indem sie Anleihen kauft, die niemand haben will, zu Preisen, die niemand zahlen möchte und in Mengen, die niemand verdauen könnte", sagte der AfD-Chef.

Quelle: dts Nachrichtenagentur