Tiergarten-Mord: Schuster für verschärftes Vorgehen gegen Russland

Archivmeldung vom 05.12.2019

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Freigeschaltet durch André Ott

Armin Schuster (2018)

Bild: Screenshot MoMa-Video: "CDU-Fraktionsvize Schuster optimistisch beim Familiennachzug" / Eigenes Werk

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages (PKGr), Armin Schuster (CDU), hat ein schärferes Vorgehen gegen Russland gefordert für den Fall, dass sich die Tötung eines Georgiers im Berliner Tiergarten als Mord im Auftrag der russischen Regierung erweisen sollte.

"Wenn sich der Verdacht eines Mordes im Auftrag der Regierung bestätigt, dann wäre das eine Methode wie zu Zeiten des Kalten Krieges", sagte Schuster den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". "Dann wäre die Ausweisung der russischen Diplomaten nur ein erster Schritt, dem weitere folgen müssten", so der CDU-Politiker weiter. Zudem könne man dann "nicht mehr über eine Lockerung von Sanktionen reden". Dies gelte umso mehr, als es ähnliche Fälle auch in anderen europäischen Ländern gebe.

"Wir brauchen eine selbstbewusste deutsche und europäische Antwort", so Schuster. Wenn es sich um einen Auftragsmord gehandelt habe, "dann musste die Bundesregierung jetzt agieren. Das Auswärtige Amt musste handeln", sagte Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Linken-Bundestagsfraktion. Er mahnte Berlin und Moskau zur Zusammenarbeit: "Deutschland und Russland sollten bei der Aufklärung des Verbrechens jetzt im Übrigen zusammenwirken. Eine diplomatische Eskalation fürchte ich nicht. Eine solche Eskalation wäre auch nicht schlau", so der Linken-Politiker.

Quelle: dts Nachrichtenagentur