Barthle wirft Griechenland "Dirty Exit" vor

Norbert Barthle (2014)

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Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag Norbert Barthle (CDU) hat die Entscheidung der griechischen Regierung, das europäische Hilfsprogramm vorzeitig zu beenden und nicht mehr mit der Troika zusammenzuarbeiten, scharf kritisiert: "Wenn die Griechen die letzte Tranche unseres Hilfspakets nicht beanspruchen und ihre Verpflichtungen nicht erfüllen, ist das ein `Dirty Exit`, ein eklatanter Verstoß gegen die Vereinbarungen", sagte Barthle der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (F.A.S.).

"Ich sehe dann keine Basis für ein Anschlussprogramm." In der Regierungskoalition gebe es wenig Bereitschaft, den Griechen weiter entgegenzukommen, der Spielraum sei weitgehend ausgereizt und ein Schuldenschnitt komme nicht in Frage, so Barthle.

"Die europäischen Verträge sind eindeutig: Wir leisten Hilfskredite, aber wir können ein anderes Land nicht entschulden. Alle Hilfen müssen konditioniert sein und kontrolliert werden. Das wird der Bundestag allen Entscheidungen zu Grunde legen", sagte Barthle weiter.

Schulz: Griechische Regierung handelt verantwortungslos

Der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz (SPD) hat sich alarmiert über die Entscheidung des griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis gezeigt, nicht mehr mit der Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF zusammenzuarbeiten und das laufende Hilfsprogramm vorzeitig zu beenden: "Wenn die griechische Regierung wirklich nicht mehr mit den Geldgebern auf der bisherigen Grundlage zusammenarbeiten will, dann halte ich das für verantwortungslos", sagte Schulz der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (F.A.S.).

Die Zusammenarbeit laufe ohnehin Ende Februar aus. "Über neue Formen muss verhandelt werden, das geht nur im Wege des Konsens und nicht der Provokation", sagte Schulz weiter. Schulz wies auch das Ansinnen der Regierung von Alexis Tsipras zurück, eine internationale Konferenz zur Entschuldung des Landes einzuberufen. "Über eine Schuldenkonferenz kann man erst reden, wenn Griechenland zu seinen Verpflichtungen steht. Sie müssen die vereinbarten Schritte zu Ende bringen, bevor wir über neue reden", sagte er der F.A.S.

Schulz hatte den neuen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras am Donnerstag als erster Vertreter der Europäische Union besucht. Er zog gegenüber der F.A.S. ein verhalten zuversichtliches Fazit seines zweistündigen Gesprächs mit Tsipras: "Ich habe Athen mit dem Gefühl verlassen, dass man mit der griechischen Regierung reden kann und reden muss, dass man sie zu Kompromissen bewegen kann, aber dass es keine Garantien dafür gibt. Die Situation ist fragil, doch nicht ohne Chancen."

Die einseitigen Ankündigungen des griechischen Finanzministers passten nicht in dieses Bild, sagte Schulz weiter. Er fügte hinzu: "Vielleicht bringt Alexis Tsipras nochmal Ordnung in seine Regierung."

Quelle: dts Nachrichtenagentur