Grünen-Politiker Nouripour kritisiert Iran-Brandbrief

Omid Nouripour (2014)

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Mit Kritik und Unverständnis haben die Grünen und die EU-Kommission auf den Iran-Brandbrief führender US-Republikaner reagiert. "Der Brief steht im Kontext einer US-amerikanischen Außenpolitik unter Donald Trump und seinen republikanischen Unterstützern im Kongress, die europäische Sicherheitsinteressen kaltschnäuzig ignorieren", sagte der außenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Omid Nouripour, dem Nachrichtenportal T-Online.

Er bezeichnete das Agieren der US-Politiker als Gegenteil partnerschaftlicher Politik. Die EU-Kommission verwahrte sich gegen Vorwürfe aus Washington, europäische Unternehmen würden US-Sanktionen umgehen. Trump habe mit dem Aufkündigen des Atomdeals das Risiko eines militärischen, potenziell nuklearen Konflikts in Europas unmittelbarer Nachbarschaft willig in Kauf genommen. "Sich unter diesen Bedingungen hinzustellen und von europäischen Regierungen zu verlangen, man möge die Bestrafung europäischer Unternehmen aufgrund amerikanischer Gesetze einfach so hinnehmen, ist das krasse Gegenteil partnerschaftlicher Politik." Auch die EU-Kommission wies die Drohungen aus Washington zurück und stellte fest, dass die US-Sanktionen für europäische Unternehmen keine Gültigkeit besäßen. "US-Sanktionen betreffen US-Bürger und jene, die sich innerhalb der US-Gesetzgebung bewegen", sagte ein Sprecher T-Online.

"Unternehmen und Staaten aus der EU, die wirtschaftliche Beziehungen zum Iran unterhalten, verhalten sich gesetzeskonform. Sie umgehen die US-Sanktionen nicht, da diese Sanktionen in der EU keine Anwendung finden." Führende Senatoren der Republikaner wie Marco Rubio und Ted Cruz hatten in einem Schreiben an die deutsche Botschaft in Washington davor gewarnt, US-Sanktionen gegen den Iran zu umgehen. Grünen-Politiker Nouripour sagte, dass die gute, werteorientierte Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten für seine Partei eine tragende außenpolitische Säule sei. "Dieses Schreiben aber wird nicht von einem Geist transatlantischer Zusammenarbeit getragen." Es beziehe sich auf Sanktionen, die exterritorial wirken und de facto US-Rechtsprechung auf europäische Unternehmen ausdehnten. "Das entspricht nicht unserer Vorstellung einer respektvollen Partnerschaft", so der Grünen-Politiker.

Quelle: dts Nachrichtenagentur