Zweifelhafte Methoden im Anti-Terror-Kampf Behörden nutzten Informationen von Misshandelten

Lechner und Abdel-Halim Khafagy Foto: tagesschau.de

Deutsche Behörden haben nach Recherchen von tagesschau.de Informationen genutzt, die unter zweifelhaften Umständen bei Anti-Terror-Ermittlungen gewonnen worden sind. tagesschau.de liegen Dokumente vor, aus denen hervorgeht, dass solche Erkenntnisse trotz des Wissens um die Entstehungsgeschichte verwendet worden sind.

Konkret geht es um den Fall des Münchner Verlegers Abdel-Halim Khafagy, der im September 2001 in Bosnien-Herzegowina unter Terrorverdacht festgenommen, misshandelt und in ein US-Geheimgefängnis nach Tuzla verschleppt worden war.

Im Exklusiv-Interview mit tagesschau.de und dem ARD-Magazin "Kontraste" sagte der heute 74-Jährige, dass er bei der Festnahme geschlagen und während seiner Gefangenschaft am Schlafen gehindert worden sei. "Alle anderthalb bis zwei Stunden haben sie die Zelle wie Raubtiere geöffnet, um uns zu stören, damit wir nicht schlafen konnten", so Khafagy.

Nach Recherchen von tagesschau.de erhielt die Leitung des Bundeskriminalamtes im Oktober 2001 einen ausführlichen Bericht über folterähnliche Zustände in dem Geheimgefängnis auf der US-Militärbasis in Tuzla. Diese Hinweise hielten deutsche Behörden aber offensichtlich nicht davon ab, Ermittlungsergebnisse, die aus der Gefangennahme Khafagys stammen, zu speichern und weiterzugeben.

So wurde im Zuge von Khafagys Einbürgerungsverfahren bei einem Gespräch im Landratsamt München im Sommer 2004 mehrfach Bezug auf die Festnahme in Bosnien-Herzegowina im Herbst 2001 genommen. Konkret wurden dem gebürtigen Ägypter Fragen zu Einträgen in seinem damals beschlagnahmten Telefonbuch gestellt.

Quelle: Pressemitteilung NDR Norddeutscher Rundfunk