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EU-Gipfel feilscht um Konjunkturpaket

Archivmeldung vom 18.07.2020

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Freigeschaltet durch André Ott

Die Europäische Union (politisch) seit 2020. Sie ist ungleich Europa (Kontienent) (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Der EU-Gipfel ist am Samstag mit zähen Verhandlungen über das umstrittene Konjunkturprogramm fortgesetzt worden, das insbesondere die Folgen der Coronakrise abfedern soll.

Aus informierten Kreisen hieß es, EU-Ratspräsident Charles Michel habe zu Beginn des zweiten Verhandlungstages einen neuen Vorschlag gemacht, wonach das insgesamt 750 Milliarden Euro schwere Paket nunmehr im Volumen von 450 Milliarden Euro aus Zuschüssen bestehen solle, 300 Milliarden Euro sollten als Kredite vergeben werden.

Vorher war von 500 Milliarden Euro Zuschüssen und 250 Milliarden Euro Krediten die Rede. Länder wie Österreich oder die Niederlande lehnen das Prinzip der Zuschüsse in dieser Form ab. Der niederländische Premier Mark Rutte drängt auf eine möglichst scharfe Kontrolle bei der Vergabe der Gelder. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hatte noch am Freitagabend nach über 12 Stunden Verhandlungen klar gemacht, er lehne "den derzeitigen Vorschlag ganz klar ab". Und weiter: "Natürlich wollen wir solidarisch sein, aber wir haben auch die Interessen der österreichischen Steuerzahler im Blick", so Kurz.

Quelle: dts Nachrichtenagentur