Bundesregierung lehnt Truppenentsendung in Ukraine ohne USA ab
Die deutsche Bundesregierung wendet sich gegen einen möglichen Plan, wonach in der Ukraine zu einer Friedenssicherung ausschließlich europäische Soldaten ohne volle US-Involvierung eingesetzt werden. Das verlautete am Montag aus Regierungskreisen. Man werde sich grundsätzlich nicht an Szenarien beteiligen, in denen europäische und amerikanische Sicherheit auseinanderfallen.
Davon abgesehen tappt die Bundesregierung bei den sich anbahnenden
Verhandlungen zwischen den USA und Russland über ein Friedensabkommen
für die Ukraine aber im Dunkeln. Die Konturen einer möglichen
Vereinbarung seien noch nicht zu erkennen, verlautete am Montag
ebenfalls aus Regierungskreisen. Es sei auch unklar, welche Beiträge
konkret erforderlich sein könnten. Trump etwas für einen Deal zuzusagen,
den man noch nicht einmal im Ansatz kenne, wäre "fahrlässig", hieß es.
Deutschland werde aber selbstverständlich seinen Beitrag leisten. Aus
dem Verteidigungsministerium hieß es dazu, man werde sich "nicht
wegducken".
Während am Montagnachmittag in Paris die Staats- und
Regierungschefs von Frankreich, Deutschland, Großbritannien und anderen
europäischen Staaten zusammenkommen, um über die Ukraine und die
Sicherheitslage zu beraten, treffen sich in Saudi-Arabien Russlands
Außenminister Sergei Lawrow und US-Außenminister Marco Rubio.
Die
Ukraine ist weder in Frankreich noch in Saudi-Arabien dabei. Eine
Sprecherin der Bundesregierung konnte am Montag auf Anfrage der dts
Nachrichtenagentur nicht sagen, warum die Ukraine in Paris nicht mit am
Verhandlungstisch sitze. Man solle daraus aber "in keiner Weise
irgendetwas politisch ableiten", sagte die Sprecherin. Der Kontakt
zwischen Berlin und Kiew jedenfalls sei "extrem eng" und finde "fast im
Tagesrhythmus" statt.
Quelle: dts Nachrichtenagentur