Ungarns Regierungschef wettert gegen Juncker

Viktor Orbán (2011)

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Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat sich deutlich gegen eine Nominierung des konservativen Spitzenkandidaten Jean-Claude Juncker zur Wahl des EU-Kommissionspräsidenten ausgesprochen. "Ich habe meinen Wählern versprochen, Juncker zu verhindern", sagte Organ zu "Bild". "Es wäre ein Verstoß gegen mein Wahlversprechen und ein Bruch der Europäischen Verfassung, wenn ich nun Herrn Juncker nominieren würde, nur weil andere Parteien der EVP das so wollen. Das würde am Ende die Grundfesten der Europäischen Union zerstören."

Orban verwahrte sich gegen die Einflussnahme der Parteien auf die Nominierung eines Kandidaten für den Posten des EU-Kommissionspräsidenten: "Hier darf es nicht um Personen gehen, sondern um die europäische Verträge. Die legen ein klares Gleichgewicht fest zwischen Brüssel und dem Europäischen Parlament einerseits und den Mitgliedstaaten auf der anderen Seite. Im Falle des Kommissionspräsidenten heißt das: Die Regierungschefs nominieren den Kandidaten, nicht die Parteien! Und zwar unabhängig davon, wer Spitzenkandidat war."

Orban verteidigte im "Bild"-Interview seine Sozial- und Wirtschaftspolitik gegen Angriffe der EU. Er sei überzeugt, "dass Europa dringend umsteuern muss, wenn unser europäisches Haus nicht einstürzen soll". Dazu sei es unter anderem notwendig, "die Energiepreise auf das Niveau der USA senken, um Europa wettbewerbsfähig zu machen". Brüssel weigere sich jedoch, auf diesen Vorschlag Ungarns einzugehen. Probleme sehe er zudem bei der Einwanderungspolitik der EU: "Ich bin überzeugt, dass der Mangel an Fachkräften in Europa nicht durch Zuwanderung gelöst werden kann, die vor allem zusätzliche Konflikte in der Gesellschaft entfacht." Er setze dagegen auf die Förderung von Ehen und Familien, so Orban in "Bild": "Dafür werde ich als Nationalist und als Homophob beschimpft. Aber ohne ein Umdenken werden wir unseren Lebensstandard in Europa nicht halten können."

Quelle: dts Nachrichtenagentur