EU-Parlamentarier wollen Abkommen über Visaerleichterungen für russische Beamte blockieren

Europäisches Parlament (Straßburg) Bild: Felix König / wikipedia.org

Während die EU und Russland auf ihrem Gipfel im russischen Jekaterinburg über Viasaerleichterungen für russische Beamte verhandeln, legt nun das europäische Parlament ein Veto ein. Nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" haben 48 Abgeordnete des Europäischen Parlaments einen Brief an die Innen- und Außenminister der EU-Länder geschrieben, in dem sie sich gegen die Visaerleichterungen für russische Inhaber von Dienstpässen aussprechen.

"Unsere Sorge ist, dass dieser Schritt russischen Beamten erlauben würde, die in grobe Menschenrechtsverletzungen verwickelt sind, frei in die EU einzureisen", heißt es in dem Schreiben, das der "Welt" vorliegt. Es geht vor allem um russische Beamte, die in Zusammenhang mit dem Tod des russischen Anwalts Sergej Magnitski gebracht werden, der 2009 in einem Moskauer Untersuchungsgefängnis unter mysteriösen Umständen ums Leben kam. Er wurde festgenommen, nachdem er Beweise für einen Steuerbetrug in Höhe von 135 Millionen Euro sammelte, in den mehrere russische Beamte und Mitarbeiter des Innenministeriums verstrickt sein sollen.

"Die Position des Europäischen Parlaments und meine Position ist: Wir wollen Reisefreiheit für russische Bürger und Reiseeinschränkungen für die in den Magnitski-Fall involvierten Beamten", sagte Mitunterzeichner Werner Schulz (Grüne) der "Welt". Seiner Einschätzung nach gäbe es für diese Position auch eine Mehrheit im Europäischen Parlament. Schließlich hatte dieses im vergangenen Oktober mehrheitlich empfohlen, ein Einreiseverbot gegen russische Beamte einzuführen, die in den Fall Magnitski involviert sind.

Ein angestrebtes Abkommen über Inhaber von Dienstpässen würde vielen von ihnen jedoch erlauben, sich ohne Visum in der EU frei zu bewegen. Die Parlamentarier finden das "unzulässig". "Unter aktuellen Umständen können wir kein Abkommen über Visaerleichterung mit Russland unterstützen und werden dem Parlament empfehlen, ihm nicht zuzustimmen, eher der Rat ein `Magnitski-Gesetz` verabschiedet", schreiben sie in dem Brief.

Das ist eine ernsthafte Drohung, da ein Abkommen über Visaerleichterungen für russische Beamte die Zustimmung des EU-Parlaments benötigt. Aus Kreisen der EU-Kommission erfuhr die "Welt", dass die Kommission "darüber nachdenkt", wie den Forderungen des Parlaments nachgekommen werden könne. Ein hoher Beamter, der namentlich nicht zitiert werden möchte, sagte der "Welt", dass man diese Frage entweder mit der russischen Seite diskutieren werde, oder dass Europa unilateral dafür sorgen könnte, den in den Fall Magnitski verwickelten Beamten die Einreise in den Schengen-Raum zu verweigern.

Quelle: dts Nachrichtenagentur