EU-Unionsabgeordnete fordern mehr Mitspracherechte bei Hilfsgeldern

Archivmeldung vom 26.06.2020

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Freigeschaltet durch André Ott

Wahlversprechen, Wahlkampfversprechen & Wahlreden (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Die Europaparlamentarier von CDU und CSU fordern mehr Mitspracherechte bei der Auszahlung der Gelder aus dem geplanten Wiederaufbautopf, mit dem EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen die Folgen der Coronakrise abfedern will.

"Die Instrumente in `Next Generation EU` brauchen mindestens dasselbe Maß an demokratischer Kontrolle wie der reguläre Mehrjährige Finanzrahmen", heißt es in einem am Dienstag beschlossenen Positionspapier, über das der "Spiegel" berichtet. "Es bedarf nicht nur verbindlicherer Eingriffsrechte der Kommission, sondern auch stärkerer Mitwirkungsrechte des Europäischen Parlaments."

Was technisch klingt, hat für die Vergabe der Corona-Gelder große Folgen: Über das entscheidende neue Instrument namens "Aufbau- und Resilienzfazilität" sollen allein 560 der insgesamt 750 Milliarden Euro an die Mitgliedstaaten verteilt werden, berichtet der "Spiegel". Während das Europaparlament zwar im Gesetzgebungsverfahren die Kriterien dafür mitbestimmen kann, soll die konkrete Auswahl der geförderten Projekte allein zwischen Kommission und Mitgliedstaat ausgemacht werden. Von der Leyen hatte bei einem Treffen mit den Fraktionschefs im Europaparlament am Dienstag angekündigt, dass sie in der Sache gesprächsbereit sei, und in Aussicht gestellt, dass das Parlament die Ausgaben jährlich evaluieren dürfe. Den Unionsabgeordneten reicht eine nachträgliche Kontrolle nicht, wie aus dem Papier hervorgeht. Sie wollen zudem den Europäischen Rechnungshof zur Überprüfung einbinden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur