Entwicklungsminister rechnet nicht mit schneller UN-Einigung auf neue Gelder

Gerd Müller (2012)

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Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) rechnet nicht damit, dass sich die UN-Mitgliedsstaaten schon in der kommenden Woche auf neues Geld für die globale Entwicklungspolitik einigen werden. Ab dem 13. Juli wird in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba darüber verhandelt, wie die geplanten neuen Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen (Sustainable Development Goals, kurz: SDGs) finanziert werden sollen.

"Ich wäre überrascht, wenn es bereits zu einem Abschluss käme, wie sich das viele wünschen", sagte Müller im Interview mit der Wochenzeitung "Die Zeit". Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erwartet aber, dass eine "verbindliche Vorlage" für Finanzierungsmodelle erarbeitet werde. Sie könne dann beim UN-Gipfel im September in New York unterzeichnet werden.

Zugleich kündigte der CSU-Politiker an, er wolle sich in Addis Abeba für Beschränkungen der Steuerflucht aus Entwicklungsländern in dubiose Steueroasen engagieren. "Wir arbeiten bereits seit Jahren daran, solche Geldflüsse zu verhindern und den Austausch von Steuerinformationen weltweit zu verbessern", so Müller. Die geplanten 17 UN-Ziele bezeichnete er als "Weltzukunftsvertrag", der auch Deutschland verändern werde. "Die Nachhaltigkeitsziele sind keine theoretische Vorgabe der UN, sondern daraus erwachsen nationale Verpflichtungen für jedes einzelne Land. Auch für uns." Beispielsweise trage das derzeitige Modell des Konsumierens und Wirtschaftens nicht in die Zukunft. "Deshalb müssen wir neu lernen zu teilen."

Den Vorschlag des Ex-Umweltministers Klaus Töpfer (CDU), Nachhaltigkeit als Grundsatz in die deutsche Verfassung aufzunehmen, lehnt der CSU-Politiker ab. Wichtiger sei es, ganz praktisch "bei sich selber anzufangen", sagte Müller. "Ich wäre schon zufrieden, wenn wir das bei öffentlichen Anschaffungen für Krankenhäuser oder Feuerwehren umsetzen würden. Und wenn ich im Kanzleramt und in den Ministerien überall einen fairen Kaffee bekäme."

Mit Blick auf neue Kriege, die durch Ungerechtigkeit, Hunger, Ausbeutung und den Klimawandel ausgelöst würden, plädiert der Minister für mehr internationales Engagement. Deutschland, auch Europa dürften sich nicht "hinter Zäunen abschotten", erklärte Müller. "Wir müssen in der Welt Verantwortung übernehmen und zur Entwicklung von Perspektiven in den Entwicklungs- und Krisenländern beitragen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur