Ferber sieht kaum Chancen auf Einigung im Italien-Streit

Markus Ferber (2014), Archivbild

Von Foto-AG Gymnasium Melle, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=30997169

Markus Ferber (CSU), Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europaparlaments, sieht derzeit kaum Chancen auf eine gütliche Einigung im Haushaltsstreit zwischen Italien und der EU-Kommission. Momentan spreche wenig dafür, sagte Ferber der "Passauer Neuen Presse". "Der Haushaltsentwurf der italienischen Regierung für 2019 enthält einige Rechenfehler und falsche Annahmen etwa zum Wirtschaftswachstum, den Steuereinnahmen oder der Arbeitslosenzahl", erklärte Ferber.

"Ich hatte mir schon erhofft, dass zumindest diese technischen Fehler rasch abgestellt würden, was bisher nicht passiert ist", so Ferber weiter. Italien habe einen sehr hohen Gesamtschuldenstand, der keine Spielräume lasse. "Derzeit befinden wir uns in konjunkturell guten Zeiten, in der ein Land eigentlich das laufende Defizit senken müsste. Mit ihrem Verhalten nimmt die italienische Regierung ihrem Land auch die finanziellen Spielräume für die Zukunft und für wirtschaftlich schwierigere Zeiten", so der CSU-Politiker.

Zur Diskussion um die Zukunft von Bundesinnenminister Horst Seehofer hält Ferber einen Rückzug des Noch-Parteichefs aus der Bundesregierung nicht für notwendig: "Angela Merkel gibt ja den CDU-Vorsitz ab, bleibt aber Bundeskanzlerin. Das halte ich unter den gegebenen Umständen für einen vernünftigen Ansatz. Horst Seehofer hat von sich aus angekündigt, den CSU-Vorsitz niederzulegen. Ich sehe darin keinen Grund, das Bundesinnenministerium aufzugeben", so Ferber.

Quelle: dts Nachrichtenagentur