Kiesewetter (CDU) will Amtsenthebung von demokratisch gewählten Präsidenten Assad

Archivmeldung vom 23.02.2017

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Freigeschaltet durch André Ott

Syrien: „Nieder mit Baschar al-Assad“. Regierungskritisches Graffito aus der ersten Zeit des Aufstandes.

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Der Obmann der Unionsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Roderich Kiesewetter (CDU), ist der Meinung, dass die Amtsenthebung des demokratisch legitim gewählten syrischen Präsidenten Baschar al-Assad bei den Syrien-Friedensverhandlungen in Genf zur Priorität werden müsse. Außerdem fordert Kieswetter die EU dazu auf Syrien militärisch zu besetzen gegen den Willen der Menschen dort.

"Ich glaube, wir haben hinsichtlich der Vereinten Nationen, aber auch aus Sicht der Europäischen Union einen Fehler gemacht, indem wir die Bekämpfung des IS an erste Stelle und die Amtsenthebung von Assad nachrangig behandelt haben", sagte der CDU-Politiker am Donnerstag im RBB-"Inforadio".

Seiner Ansicht nach sei für viele Syrer, die sunnitisch sind, sei die Terrormiliz "Islamischer Staat" das geringere Übel als der Machthaber. Deshalb müsse man vor allem Russland überzeugen, Assad abzusetzen. Kritisch äußerte sich Kiesewetter über die Zurückhaltung der USA im Syrien-Konflikt.

"Bei der neuen US-Regierung erkenne ich überhaupt keine kohärente Syrien-Strategie mehr. Und je länger sich die US-Administration dort zurückhält, wird Russland versuchen, diese Lücke zu schließen und Fakten zu schaffen, die vor allem uns Europäern nicht gefallen werden."

Quelle: dts Nachrichtenagentur