Neuer Vorstoß für EU-Einlagensicherung

Olaf Scholz, 2017

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Während Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bei der europäischen Einlagensicherung (Edis) bremst, treiben die europäischen Partner das umstrittene Projekt voran. Nun hat Österreich, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, einen neuen Vorschlag gemacht. In einem sogenannten "Non-Paper", über das das "Handelsblatt" berichtet, plädiert Österreich für die Einführung eines Hybridmodells.

Danach sollen zunächst die nationalen Sicherungssysteme den Sparern ihre Einlagen garantieren, wenn eine Bank abgewickelt werden muss. Wenn diese ausreichend gefüllt sind – das Ziel sind 0,4 Prozent der Einlagen – sollen sie zusätzlich in einen europäischen Einlagensicherungsfonds (DIF) einzahlen. Für den Fall, dass das nationale Sicherungssystem bei einer Bankenkrise überfordert ist, würde dieser Fonds mit Liquidität aushelfen. Sollte auch der EU-Topf leer sein, könnten die nationalen Systeme ihm Geld leihen. In Deutschland stößt der Vorschlag auf Kritik. "Wä hrend die Bundesregierung stets beschwichtigt und abwiegelt, wird hinter den Kulissen mit Hochdruck an einer Vergemeinschaftung der Einlagensicherung gearbeitet", sagte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Florian Toncar, dem "Handelsblatt". "Die Bundesregierung muss der Öffentlichkeit erklären, ob sie sich an diesen Arbeiten beteiligt und wie sie zu den aktuellen Vorschlägen Österreichs steht."

Bisher wird über das Hybridmodell auf Beamtenebene gesprochen. Auf der Tagesordnung der europäischen Finanzminister am Freitag und Samstag in Wien steht das umstrittene Projekt nicht. Bei dem Treffen soll es um andere Reformprojekte für die Eurozone gehen. Finnlands Finanzminister Petteri Orpo, der am Donnerstag Scholz in Berlin getroffen hatte, begrüßte die Vorschläge von Deutschland und Frankreich aus dem Sommer. "Ich war positiv überrascht", sagte Orpo dem "Handelsblatt". "Sie sind eine gute Basis." Das meiste trage Finnland mit, etwa die Vollendung der Bankenunion oder den Aus bau des ESM zu einem Europäischen Währungsfonds. Finnlands Positionen seien nah bei denen Deutschlands, sagte Orpo. So unterstützt Finnland auch die deutsche Forderung nach einem Mechanismus zur Schuldenrestrukturierung bei Krisenländern.

Auch über ein Euro-Zonen-Budget innerhalb des EU-Haushalts, mit dem Ländern bei der Umsetzung von Strukturreformen geholfen werden soll, könne man sprechen, sagte der finnische Finanzminister. "Eine Fiskalkapazität lehnen wir aber ab", machte Orpo deutlich. Jedes Land müsse selbst verantwortlich bleiben für seine Finanzen, und die Marktdisziplin dürfe nicht ausgehebelt werden. Bei der EU-Einlagensicherung stützte der finnische Finanzminister die Position seines deutschen Kollegen. "Wir können die Diskussion über Edis nicht beginnen, bevor wir nicht ausreichend Fortschritte bei der Risikoreduzierung haben", sagte er. Es brauche klare Zielvorgaben, wie die Risiken bei den Banken abgebaut werden sollen. Finnland sei aber nicht grundsätzlich gegen die EU-Einlagensicherung, betonte Orpo.

Quelle: dts Nachrichtenagentur