Minister Jung muss aufklären

Zu der Anfrage nach deutschen Militärausbildern in den Süden Afghanistans erklärt Claudia Roth Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen: "Minister Jung muss umgehend Öffentlichkeit und Parlament informieren. Eine solche Anfrage gehört in das Parlament und darf nicht klandestin im Verteidigungsministerium entschieden werden.

Eine Erweiterung des Bundeswehrmandates auf den afghanischen Süden lehnen wir ab, weil die Bundeswehr bereits das drittgrößte Kontingent stellt und eine große Verantwortung im Norden übernommen hat.

Nach der Tornadoentscheidung würde Deutschland mit einer solchen Entsendung weiter in die militärischen Auseinandersetzungen im Süden verstrickt werden. Das militärische Vorgehen der internationalen Gemeinschaft im Süden ist oftmals kontraproduktiv. Es wird von der dortigen Bevölkerung als Krieg gegen die Zivilbevölkerung verstanden.

Statt immer stärker auf Militär zu setzen, brauchen wir einen entschiedenen Strategiewechsel in Afghanistan. Dazu gehört eine massive Ausweitung, Effektivierung und Koordinierung der zivilen Anstrengungen für Afghanistan und eine Veränderung des militärischen Vorgehens im Süden, wie es auch Präsident Karsai eingefordert hat, der zu Recht die vielen zivilen Opfer beklagt."

Quelle: Pressemitteilung Bündnis 90/Die Grünen