DGB warnt: EU-Austritt Großbritanniens gefährdet vier Millionen Arbeitsplätze

Reiner Hoffmann Bild: DGB/Simone M. Neumann

In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann: "Wenn die Briten nicht mehr die elementaren Grundfreiheiten des Binnenmarktes genießen wie den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr, sind vier Millionen Arbeitsplätze auf der Insel gefährdet." Arbeitsplatzrisiken gebe es aber auch in den anderen EU-Ländern, wenn sie nicht mehr zu den Bedingungen des Binnenmarktes nach Großbritannien exportieren könnten.

Hoffmann äußerte zudem die Befürchtung, dass Arbeitnehmerrechte in Großbritannien " geschreddert werden". Da gehe es zum Beispiel um elementare Regeln zum Gesundheitsschutz. "Außerdem drohen den Briten deutliche längere Arbeitszeiten. Statt 40 Stunden in der Woche drängen die Arbeitgeber auf 60 Stunden."

Dem britischen Premier David Cameron warf Hoffmann ein Spiel mit dem Feuer vor. Er habe die britische Bevölkerung in das Referendum über den EU-Austritt hineingetrieben - nicht, um irgendein europäisches Problem zu lösen, sondern seine hausgemachten Probleme innerhalb der konservativen Partei. Gleichzeitig erpresse er Europa und wolle ausgerechnet in sozialen Fragen Zugeständnisse erreichen. Das sei unverantwortlich.

Hoffmann betonte, er sehe mit großer Sorge, dass Europa vor einer Zerreißprobe stehe. "Wir erleben, dass die Finanzmarktkrise, die 2007 ihren Ausgang in den USA genommen hat, noch immer nicht überwunden ist. Gründe dafür sind eine falsche Krisentherapie und Webfehler in der Europäischen Währungsunion." Es fehle an einer koordinierten Wirtschafts- und Fiskalpolitik. Der DGB-Vorsitzende forderte unter anderem, Steuerflucht noch intensiver zu bekämpfen und die Unternehmensbesteuerung in der EU zu harmonisieren. Außerdem braucht Europa nach seinen Vorstellungen "eigene Steuereinnahmen, um die Ungleichheiten in der Währungsunion ausgleichen zu können, genau wie wir das in Deutschland mit dem Länderfinanzausgleich machen".

DGB-Chef Hoffmann: Ignoranz der Arbeitgeber stärkt Rechtspopulisten

Der Deutsche Gewerkschaftsbund wirft den Arbeitgebern vor, in der Rentenpolitik "den Schuss nicht gehört" zu haben. "Ihre fahrlässige Ignoranz stärkt die Rechtspopulisten", sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Hoffmann warnte: "Das gesetzliche Rentenniveau darf auf keinen Fall weiter sinken, wie es die Arbeitgeber fordern." Drohende Altersarmut verunsichere große Teile der Bevölkerung. Wenn Menschen 45 Jahre hart arbeiten und dann im Alter in der Grundsicherung landen, dann ist das nach Einschätzung des DGB-Vorsitzenden ein riesiges Problem für die Glaubwürdigkeit der Sozialpolitik: "Auch das führt dann dazu, dass immer mehr Menschen ihr Heil bei Rechtspopulisten suchen.

Der Gewerkschafter wandte sich zudem gegen Forderungen nach einer abschlagfreien Rente erst ab 70 Jahren. Nach den Worten von Hoffmann wäre "schon viel gewonnen, wenn wir die Arbeitsbedingungen so gestalten würden, dass die Menschen länger durchs Arbeitsleben gehen können und nicht schon mit Ende 50 völlig erschöpft sind und frühverrentet werden". Solange 50 Prozent der über 60-Jährigen das heutige Rentenalter nicht erreichten, sei jede Erhöhung der gesetzlichen Altersgrenze Unfug.

Der DGB-Chef sagte voraus, die Rente werde eines der zentralen Themen des Bundestagswahlkampfs werden. Und er kündigte an: "Die Gewerkschaften werden sich lautstark einmischen und massiv für einen Kurswechsel in der Rentenpolitik eintreten."

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)