Linke-Außenpolitiker Liebich gegen Militäreinsatz in Syrien

Karte von Syrien Bild: wikipedia.org

Stefan Liebich (Linke), Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestags, hat sich gegen einen Militäreinsatz in Syrien ausgesprochen und den UN-Sicherheitsrat aufgefordert, "endlich seine Verantwortung" wahrzunehmen. "Das Letzte, was die Menschen in Syrien jetzt brauchen, ist ein militärisches Eingreifen von außen", sagte Liebich am Mittwoch im Deutschlandfunk.

"Es wäre ein Zeichen, und es würden bei diesem Zeichen wahrscheinlich weitere Menschen sterben. Und außerdem wäre es rechtswidrig. Wir haben ein Völkerrecht, das lässt nicht zu, dass ohne Beschluss des UN-Sicherheitsrates militärische Mittel eingesetzt werden", so Liebich. "Es gibt Regeln, und daran müssen sich alle halten, daran müssen sich auch die Vereinigten Staaten, Großbritannien und Frankreich halten."

Der UN-Sicherheitsrat müsse endlich seine Verantwortung wahrnehmen und sich für eine gemeinsame Friedenskonferenz unter Führung von Russland und den USA einsetzen, forderte der Linke-Außenpolitiker. Er erwarte zudem ein Waffenembargo gegen Syrien: "Es kann nicht sein, dass die Freie Syrische Armee ausgerüstet wird, dass Assad von Russland ausgerüstet wird und immer mehr Waffen in das Land kommen."

Es drohe ein Flächenbrand in der Region. Wegen der an der türkisch-syrischen Grenze installierten Patriot-Raketen, wäre dann auch Deutschland Teil dieses "völkerrechtswidrigen Krieges, deswegen müssen diese Soldaten umgehend abgezogen werden", forderte Liebich.

Völkerrechtler: Militärschlag gegen Syrien nur mit Uno-Mandat

Der Völkerrechtsprofessor Christian Tomuschat von der Berliner Humboldt-Universität hält einen Militärschlag gegen Syrien unter Umgehung des Uno-Sicherheitsrats für rechtswidrig. Ein Militärschlag werde offenbar in den USA mit der von der Generalversammlung der Vereinten Nationen im Jahre 2005 proklamierten "Schutzverantwortung" (Responsibility to protect - R2P) gerechtfertigt.

"Aber die Resolution sagt sehr klar, dass es im Falle der Missachtung dieser Verantwortung allein dem Sicherheitsrat obliegt, notwendige militärische Maßnahmen anzuordnen", sagte Tomuschat "Handelsblatt-Online". Das könne zwar nicht heißen, "dass es selbst im Extremfalle wie etwa dem planmäßigen Mord an einer Minderheitsgruppe jedem Staat untersagt wäre, allein handelnd zum Schutze der bedrohten Menschen einzugreifen", fügte der Wissenschaftler hinzu. "Aber eine "Bestrafung" oder die Erteilung eines "Denkzettels" sind in keinem Falle durch Berufung auf die Rechtsfigur der "humanitären Intervention" gedeckt."

Großbritannien legt UN-Resolution gegen Assad-Regime vor

Großbritannien will noch am Mittwoch dem UN-Sicherheitsrat den Entwurf für eine Resolution gegen das Regime des syrischen Machthabers Baschar al-Assad vorlegen. Das erklärte der britische Premierminister David Cameron. In dem Resolutionsentwurf solle der mutmaßliche Chemiewaffen-Angriff der Assad-Truppen verurteilt werden.

Der UN-Sicherheitsrat soll nach dem Wunsch Großbritanniens "notwendige Maßnahmen zum Schutz von Zivilisten" bewilligen. Bisher hatten die Syrien-Verbündeten im UN-Sicherheitsrat China und Russland scharfe Resolutionen stets verhindert. Große Teile der westlichen Welt werfen dem Assad-Regime vor, am vergangenen Mittwoch mit Giftgas Hunderte Menschen getötet zu haben. Medienberichten zufolge bereiten sich die USA und Großbritannien derzeit auf einen Militärschlag gegen Syrien vor.

Quelle: dts Nachrichtenagentur