Langfristige Friedenssicherung im Kongo nötig

Anlässlich der Debatte über den geplanten Einsatz von Bundeswehrsoldaten im Kongo haben "Brot für die Welt" und die Diakonie Katastrophenhilfe umfassende Maßnahmen zur Stabilisierung des Friedensprozesses und der Demokratie in dem afrikanischem Land gefordert.

"Unsere Partner wünschen ausdrücklich ein vielfältiges Engagement der Europäischen Union und ihrer Mitgliedsstaaten. Sie begrüßen eine zusätzliche Absicherung der für 30. Juli geplanten Wahlen", erklärt die Direktorin der evangelischen Hilfsorganisationen, Cornelia Füllkrug-Weitzel, in einem Positionspapier. "Wir sind jedoch besorgt über die verengte Diskussion um den Militäreinsatz, die den Blick auf wichtige Schritte des politischen Gesamtprozesses zur Stabilisierung des Friedens und zum Wiederaufbau einschränkt."

Die politischen Handlungsspielräume der Europäischen Union und der Bundesregierung seien bereits in der Vergangenheit nicht genutzt worden, kritisierte Füllkrug-Weitzel in dem Papier. "Das veranlasst uns zu der Sorge, dies könne auch in Zukunft nicht geschehen." So seien etwa Verstöße aus der Region gegen eine UN-Resolution, die den Waffenschmuggel unterbinden soll, nicht konsequent geahndet worden. Auch das Vorgehen gegen die illegale Ausbeutung der Rohstoffe sei "halbherzig" gewesen.

An die deutschen Politikerinnen und Politiker appellierte Füllkrug-Weitzel, das Konzept des geplanten Militäreinsatzes in einer Weise zu gestalten, die der Sicherheit der Bevölkerung bei den Wahlen wirklich nutzt und sie auch nach Abzug der Truppen gewährleisten hilft. Es gelte, alle politischen Handlungsmöglichkeiten auszuschöpfen, um Hindernisse bei der friedlichen Entwicklung im Kongo zu beseitigen. Die Wiedereingliederung von Milizen in die Zivilgesellschaft und die Rückkehr von Vertriebenen müssten stärker als bislang unterstützt werden. Darüber hinaus seien dringend Überlegungen erforderlich, wie die internationale Begleitung der kongolesischen Politik künftig gewährleistet werden dann. Nach der Wahl wird das bisher für die Begleitung des Demokratisierungsprozesses zuständige Gremium CIAT (Le Comité international d'accompagnement de la transition) seine Arbeit einstellen.

"Brot für die Welt" und die Diakonie Katastrophenhilfe unterstützen seit Jahren vielfältige Hilfs- und Entwicklungsprogramme von Partnerorganisationen im Kongo, mit denen diese unter schwierigsten Bedingungen humanitäre und soziale Grundsicherung, wirtschaftlichen Wiederaufbau und demokratische Entwicklung fördern.

Quelle: Pressemitteilung Brot für die Welt