Tsipras: Deutsches Vermögen in Griechenland wird nicht gepfändet

Syriza Parteivorsitzender Alexis Tsipras

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Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat klargestellt, dass wegen der Frage möglicher Reparationen deutsches Vermögen in Griechenland nicht gepfändet werde. "Das war alles Gerede", sagte Tsipras am Montag bei seinem Besuch in Berlin. Entsprechende Bestrebungen gebe es in seiner Regierung nicht. Auch das Goethe-Institut in Athen werde nicht geschlossen. "Das können Sie vergessen", so Tsipras.

Die Frage von Entschädigungen für die NS-Herrschaft oder Rückzahlungen von Zwangskrediten aus dieser Zeit habe ohnehin nichts mit der aktuellen Finanzkrise zu tun. Das sei mehr eine "ethische" Frage. Das Deutschland von heute habe mit dem Nazi-Deutschland nichts mehr zu tun, so Tsipras. Auch das persönliche Verhältnis zu Merkel bezeichnete der griechische Ministerpräsident als entspannt. Frau Merkel könne sehr gut zuhören, so Tsipras.

Merkel betonte, Deutschland werde sich seiner Verantwortung stellen, wollte aber keine konkreten Zusagen machen. Auch in Bezug auf weitere Hilfszahlungen an Griechenland wurde Merkel nicht konkret. Inwieweit die Maßnahmen der griechischen Regierung ausreichend seien, könne Deutschland ohnehin nicht entscheiden, das liege in der Hand der "Institutionen". Wichtig sei aber, dass gewisse wirtschaftliche Rahmenbedingungen in Griechenland in Zukunft wieder stimmen würden. Besonders wichtig sei es beispielsweise, die hohe Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen, so die Kanzlerin.

Nach dem etwa eineinhalbstündigen Gespräch und der Pressekonferenz absolvierten Tsipras und Merkel noch ein gemeinsames Abendessen.

Griechenland droht laut eines Zeitungsberichts bereits Anfang April ein Liquiditätsengpass: Wie aus internen Berechnungen der EU-Kommission hervorgeht, die auf neuen Zahlen ihrer Fachleute in Athen beruhen und über die die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" unter Berufung auf Diplomaten berichtet, gehe die Kommission davon aus, dass Athen Ende des Monats Löhne und Gehälter voll auszahlen kann. Sie unterstellt dabei, dass die Regierung von Alexis Tsipras auch auf Barmittel der Sozialkassen und staatlicher Unternehmen zurückgreift; die gesetzlichen Voraussetzungen dafür wurden in der vergangenen Woche geschaffen.

Vom 9. April an wird die finanzielle Situation der griechischen Regierung in der EU-Kommission als "kritisch" eingestuft. Das Land muss dann eine Kredittranche in Höhe von 467 Millionen Euro an den IWF zurückzahlen. Mitte April müssen außerdem kurzfristige Staatsanleihen im Wert von 2,4 Millionen Euro refinanziert werden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur