Koalitionspolitiker empört über EZB-Hilfe für Griechenland

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Dass die Europäische Zentralbank (EZB) Griechenland indirekt vor dem Bankrott rettet, indem sie den Banken des Landes Geld leiht, sorgt für Empörung in der schwarz-gelben Koalition in Berlin. "Die Zockerei der EZB wird immer abenteuerlicher. Unter dem Präsidenten Mario Draghi verkommt die EZB offenbar zur Spielbank", sagte der Obmann der Unions-Fraktion im Bundestagsfinanzausschuss und Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, "Handelsblatt-Online".

Mit ihrem Ja zur Aufstockung griechischer Kurzfrist-Anleihen ("Emergency Liquidity Assistance") um weitere vier Milliarden Euro lasse sich die EZB in den griechischen Schuldensumpf ziehen. "Zwar trägt die griechische Notenbank formal das Ausfallrisiko für diese Anleihen. Faktisch sind im Ernstfall auch alle anderen Notenbanken des Euro-Systems betroffen, da die Athener Notenbank sich die flüssigen Mittel über die EZB besorgt", warnte Michelbach. CSU-Finanzexperte Michelbach kritisierte das Schweigen der EZB zu den Berichten über den ELA-Deal. "Das lässt Befürchtungen wachsen, dass es noch mehr risikobehaftete Geheimgeschäfte gibt, über die Politik und Bürger im Unklaren gelassen werden", sagte er. Die Vorgänge zeigten, dass endlich Licht in die Geschäfte der EZB gebracht werden müsse. "Wir brauchen absolute Transparenz, um die Akzeptanz der europäischen Institutionen bei den Bürgern zu erhalten."

Harsche Kritik äußerte auch der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler. Mit Blick auf EZB-Chef Draghi sagte Schäffler "Handelsblatt-Online": "Super Mario will Feuerwehrmann spielen, ist aber tatsächlich der Feuerteufel." Das Geld, das Athen bis zur Auszahlung der nächsten Hilfstranche in Höhe von 31 Milliarden Euro im September über Wasser halten soll, nannte Schäffler ein "perpetuum mobile", mit dem man vielleicht einige Woche Zeit gewinnen könne. "Aber die Konkursverschleppung Griechenlands zerstört das Vertrauen in den Euro", warnte der FDP-Politiker. Eine einheitliche Geldpolitik der EZB scheine es jedoch eh nicht mehr zugeben. "Jede Notenbank in der Euro-Zone macht was sie will", kritisierte Schäffler. "Die Zerfallserscheinungen nehmen zu."

Der CDU-Haushälter Klaus-Peter Willsch hält die Rettungsstrategie für Griechenland generell für einen Irrweg. "Wenn ein Patient sehr krank ist und die Therapie partout nicht anschlägt, sollte man darüber nachdenken, entweder den Arzt oder die Behandlungsmethode zu wechseln. Ansonsten stirbt der Patient", sagte Willsch "Handelsblatt-Online". Genau in dieser Lage sei gerade Griechenland. "Das Land steht kurz vor dem Finanzkollaps", unterstrich der CDU-Politiker. "Am Ende werden alle, die heute noch fanatisch und mit allerlei Getrickse den eingeschlagenen Weg fortsetzen, betroffen zu Boden schauen."

Politikern, wie etwa Finanz-Staatssekretär Steffen Kampeter (CDU) warf Willsch vor, dem kritischen Diskurs über Griechenland und die Euro-Rettung durch "Diskreditierung und Stigmatisierung" auszuweichen. "Argumentativ hat man aber nichts zu bieten, außer vielleicht höhere Targetsalden, Aufkauf von Schrottpapieren auf dem Sekundärmarkt und das Aufnehmen immer neuer Schulden." SPD und Grüne, die inzwischen offen für die Vergemeinschaftung aller Schulden im Euro-Raum eintreten, bekämen ihre Wünsche so durch die EZB am Parlament vorbei erfüllt. "Wenn wir nicht bald die Notbremse ziehen, wird die Kreditwürdigkeit Deutschlands nachhaltig beschädigt", sagte Willsch.

Quelle: dts Nachrichtenagentur