Zeitung: Neuer Streit um US-Handelsabkommen

Karel De Gucht

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Beim umstrittenen Freihandelsabkommen mit den USA gibt offenbar es neuen Zündstoff. EU-Kommissar Karel de Gucht bereitet nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" eine Klage gegen die Mitgliedsstaaten vor dem Europäischen Gerichtshof vor. Das geht der Zeitung zufolge aus einem Protokoll einer Sitzung mit EU-Abgeordneten hervor und wird aus der Kommission bestätigt.

De Gucht will demnach klären lassen, ob wirklich auch nationale Parlamente wie Bundestag oder Bundesrat über das Abkommen abstimmen müssen und ob es dafür Einstimmigkeit unter den Mitgliedsstaaten bedarf. Beides wäre der Fall, wenn der Handelsvertrag wie von einigen EU-Staaten gewünscht ein gemischtes Abkommen wird. De Gucht fürchtet offenbar, das von Gegnern heftig bekämpfte Abkommen könnte wegen der Einstimmigkeit oder in den nationalen Parlamenten durchfallen.

Das EU-Handelsabkommen mit Kolumbien wäre kürzlich fast an den rot-grün regierten Ländern im Bundesrat gescheitert. Der Kommissar pocht darauf, dass für Handelsfragen nach dem neuen EU-Vertrag in der Regel die Brüsseler Kommission zuständig ist und somit kein gemischtes Abkommen vorliegt. Damit wäre statt der Einstimmigkeit nur eine Mehrheit unter den Mitgliedsstaaten und auch keine Abstimmung in nationalen Parlamenten nötig. Nur wenn sich nach Aushandlung des Abkommens herausstelle, dass bestimmte Interessen der Staaten berührt sind, würde aus dem US-Vertrag ein gemischtes Abkommen, argumentiert de Gucht.

In dem Protokoll aus seinem Treffen mit EU-Abgeordneten Anfang April heißt es: "De Gucht sagte, dass er nicht damit übereinstimmen könne, dass die Mitgliedsstaaten der EU gemischte Abkommen aufzwingen (..). Er kündigte an, die Kommission habe eine feste Absicht, deshalb in den kommenden Wochen zum Europäischen Gerichtshof zu gehen."

Wie groß die Differenzen zwischen Europa und den USA sind, belegt ein internes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, das der Zeitung vorliegt. Auf 43 Seiten ist dort aufgelistet, wie unterschiedlich beide Seiten mit Lebensmitteln umgehen. So sind Wachstumsbeschleuniger für Tiere, Klonfleisch, genveränderte Pflanzen und Chlorbehandlung von Geflügel in den USA erlaubt, in Europa aber verboten.

Regierung kennt US-Dokumente nicht

Die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA (TTIP) können möglicherweise im Jahr 2015 abgeschlossen werden. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/1118) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/828) mit. Darin wird eingeräumt, dass die Bundesregierung keinen Zugang zu den von den USA vorgelegten Verhandlungsdokumenten hat: „Die Bundesregierung hat mehrfach darauf hingewiesen, dass dies für eine verantwortungsvolle Begleitung des Verhandlungsprozesses, wie es nach den EU-Verträgen in der Handelspolitik vorgesehen ist, unzureichend ist.“

Quelle: dts Nachrichtenagentur / Deutscher Bundestag