Hilfsorganisationen zur Verlängerung des Exportstopps an Saudi-Arabien: Sorge um mögliche Schlupflöcher für europäische Rüstungslieferungen

Sturmgewehre & Waffenarsenal (Symbolbild)

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Die humanitären Hilfsorganisationen CARE, Oxfam und Save the Children begrüßen ausdrücklich die Entscheidung der Bundesregierung, den Exportstopp von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien um weitere sechs Monate zu verlängern. Diese Entscheidung muss nun konsequent umgesetzt werden - insbesondere auch in Bezug auf gemeinsame europäische Rüstungsprojekte.

Solange der Krieg im Jemen unvermindert intensiv geführt wird und dabei Verletzungen von humanitärem Völkerrecht an der Tagesordnung sind, dürfen deutsche und andere europäische Rüstungsgüter von den Kriegsparteien nicht eingesetzt werden. Daher fordern wir die Bundesregierung dazu auf, sich auch bei ihren europäischen Partnern wie Großbritannien und Frankreich nachdrücklich und konsequent dafür einzusetzen, dem deutschen Beispiel zu folgen, solange ein Ende der Kämpfe nicht absehbar ist. Wir sind besorgt, dass der gestrige Beschluss der Bundesregierung Schlupflöcher für Lieferungen von gemeinsamen europäischen Rüstungsgütern zulassen könnte.

Die Bundesregierung muss deshalb jetzt energisch auf eine einheitliche, restriktive Rüstungspolitik aller Mitglieder der Europäischen Union und ihrer internationalen Partner hinarbeiten. Unserer Auffassung nach kann derzeit nicht sichergestellt werden, dass Waffen, die in die Region exportiert werden, nicht im Konflikt im Jemen eingesetzt werden. Der Druck auf die Konfliktparteien darf gerade jetzt nicht vermindert werden, denn sonst würden jegliche Bemühungen, erfolgreiche Friedensverhandlungen zu führen, konterkariert.

Die düstere Bilanz von vier Jahren Bürgerkrieg beläuft sich derzeit auf 20.000 Luftangriffe, fast 70.000 Tote, knapp vier Millionen Vertriebene, den Ausbruch von Cholera und eine drohende Hungersnot. Ohne humanitäre Hilfe, die unter größten Schwierigkeiten und Risiken von Hilfsorganisationen geleistet wird, könnten 80 Prozent der Bevölkerung nicht überleben. Dies unterstrich auf erschütternde Weise auch der Luftangriff auf das Krankenhaus des nordwestjemenitischen Ortes Kitaf am vergangenen Dienstag, bei dem acht Menschen - darunter fünf Kinder - getötet wurden. Der Druck auf die Konfliktparteien, den Krieg zu beenden, muss deshalb unvermindert aufrechterhalten werden, um die leidende Zivilbevölkerung schnell und effektiv versorgen zu können.

Quelle: CARE Deutschland e.V. (ots)