Hamburger Verfassungsschützer warnt vor iranischem Geheimdienst

Der stellvertretende Leiter des Hamburger Landesamtes für Verfassungsschutz, Manfred Murck, warnt im ARD-Magazin "Panorama" (Donnerstag, 15. Oktober, 21.45 Uhr, Das Erste) davor, dass der iranische Geheimdienst in Deutschland, insbesondere in Hamburg, Regimegegner einschüchtert und bedroht.

"Wir wissen, dass der iranische Dienst bei Demonstrationen Leute mitlaufen lässt", sagte Murck. Der Verfassungsschützer bestätigte "Panorama"-Recherchen, wonach der iranische Geheimdienst versucht, bei Protestaktionen gegen die Regierung des iranischen Präsidenten Ahmadinejad einzelne Demonstranten zu identifizieren. "Wir haben Belege dafür, dass videografiert wird, dass er Leute gezielt ausfindig machen will."

Organisatoren der Proteste in Deutschland gegen die mutmaßlich gefälschte Wiederwahl von Präsident Ahmadinejad berichten in "Panorama" von Drohanrufen und Repressalien gegen Demonstrationsteilnehmer und ihre Familienangehörigen im Iran. Der Hamburger Verfassungsschützer bestätigt, dass der iranische Geheimdienst mit diesen Methoden gegen in Deutschland lebende Regimekritiker vorgeht. Bei Heimreisen in den Iran habe der Geheimdienst die Gelegenheit, "massiv gegen Menschen vorzugehen".

Darüber hinaus versucht das iranische Regime offenbar, auch auf die Bundesregierung direkt Druck auszuüben. Auf Anfrage von "Panorama" bestätigt das Auswärtige Amt schriftlich eine "wiederholte Forderung der iranischen Regierung, die unabhängige Meinungsäußerung von in Deutschland lebenden Iranern einzuschränken."

Der iranische Botschafter in Deutschland, Ali Reza Sheikh Attar, weist diese Darstellung des Auswärtigen Amtes kategorisch zurück: "Kein Brief und keine mündliche Mitteilung ist von uns dazu ergangen. Über die Proteste sind eine Menge Lügen in den Nachrichten verbreitet worden."

Darüber hinaus versucht der iranische Geheimdienst nach Angaben des Verfassungsschutzes in Hamburg schon seit längerem, Kontaktpersonen in Deutschland anzuwerben. In "Panorama" offenbart sich ein in Berlin lebender Mann iranischer Herkunft, Rahim Torkashvand, der vom iranischen Geheimdienst zur Zusammenarbeit gezwungen worden war. Bei einer Reise in den Iran im Jahr 2004 sei er festgenommen und nach einer Woche Haft nur unter der Bedingung freigelassen worden, als Spitzel für den Geheimdienst zu arbeiten und Oppositionelle in Deutschland auszuforschen. "Nur aus Angst habe ich zugesagt. Ich wollte frei werden und wieder zurück nach Deutschland kommen", sagte Torkashvand, der nach seiner Rückkehr in Deutschland zur Polizei ging. Daraufhin wurde gegen ihn ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, in dem er offenbar umfassend Auskunft und damit Anlass zu weiteren Ermittlungen gab. Die Bundesanwaltschaft bestätigte "Panorama",  "dass Ermittlungen zu Aktivitäten iranischer Nachrichtendienstmitarbeiter durch einen Informanten ausgelöst wurden, der sich Ende 2004 an die Polizeibehörden gewandt hatte." Im Mai 2005 sei das Verfahren gegen Torkashvand eingestellt worden.

Der iranische Botschafter in Deutschland, Ali Reza Sheikh Attar, wies den Vorwurf zurück, der iranische Nachrichtendienst heuere auf diese Weise Informanten an. "Unser Geheimdienst hat Techniken, mit denen er herausfinden kann, was an jedem beliebigen Ort der Welt passiert. Daher haben wir keinen Bedarf, solche Leute zu rekrutieren", erklärte Sheick Attar im Interview mit "Panorama".

Quelle: NDR Norddeutscher Rundfunk