Minister Erler: Zypern könnte EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei blockieren

Die Bundesregierung rechnet damit, dass Zypern die Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union (EU) mit der Türkei blockiert, wenn Ankara sich im Streit um Handelserleichterungen nicht bald bewegt.

Dies sagte Staatsminister Gernot Erler (SPD) der Stuttgarter Zeitung (Samstagsausgabe). Die EU fordert bisher vergebens von der Türkei die Umsetzung des so genannten Ankara-Protokolls, das eine Öffnung türkischer Häfen und Flughäfen für Schiffe und Flugzeuge aus der griechisch dominierten Republik Zypern vorsieht. Erler sagte: "Wir haben jetzt eine klare Ansage der zyprischen Regierung, dass Zypern die Fortsetzung der konkreten Verhandlungen blockieren wird, wenn es nicht bald zu einem Ergebnis kommt." Die Republik Zypern sei "wie jeder andere EU-Staat dazu in der Lage", weil bei der Entscheidung über den Fortgang der Verhandlungen der Konsens aller Mitgliedstaaten erforderlich sei. Ähnlich wie zuvor schon Außenminister Frank-Walter Steinmeier forderte Erler aber auch von Zypern Kompromissbereitschaft. Nikosia verhindert den Handel des türkischen Nordteils der Insel mit der EU.

Quelle: Pressemitteilung Stuttgarter Zeitung