Machtübergabe an Bidens Übergangsteam - US-Behörde steht im Wege

Bild: Screenshot Youtube

Emily Murphy, die Chefin der General Services Administration (GSA), einer Behörde zur Unterstützung und Verwaltung der verschiedenen Bundesbehörden, hat sich geweigert, Joe Bidens Sieg bei der Präsidentschaftswahl anzuerkennen. Damit hindert sie Bidens Übergangsteam an der Aufnahme der Arbeit. Dies berichtet die Zeitung „The Washington Post“.

Weiter heißt es hierzu auf der deutschen Webseite des russischen online Magazins "Sputnik": "Die General Services Administration (GSA) hat die Aufgabe, den Sieger bei der Präsidentschaftswahl formell als gewählten Präsidenten anzuerkennen, womit der Machtübergang beginnen soll. Nach Angaben der Zeitung „The Washington Post“ hat Murphy den Prozess jedoch noch nicht begonnen und keine Hinweise gegeben, wann sie dies tun werde.

Demnach weigert sich Murphy „einen Brief zu unterzeichnen, der es Bidens Übergangsteam erlaubt, diese Woche offiziell mit seiner Arbeit zu beginnen“. Zu Murphys Aufgabe gehöre die Unterzeichnung von „Papieren, mit denen offiziell Millionen von Dollar überwiesen werden, sowie den Zugang zu Regierungsbeamten, Büroräumen und Geräten ermöglicht, die für die vom Steuerzahler finanzierten Übergangsteams des Gewinners vorgesehen sind“.

Dabei handle es sich um ein formelles Schreiben der US-Administration, in dem der Gewinner des Rennens anerkannt werde, unabhängig von den Medienberichten, so die Zeitung.

Murphy habe jedoch den Brief fast 36 Stunden nach der Ankündigung von Bidens Wahlsieg noch nicht geschrieben.

Zuvor hatte die Zeitung „Politico“ berichtet, dass Murphy sich geweigert habe, zu bestätigen, dass Biden die Präsidentschaftswahl gewonnen hat. In einer Erklärung, die am Samstag veröffentlicht wurde, ließ die Behörde verkünden, dass eine Feststellung noch nicht getroffen worden sei. „Die GSA und ihre Administratorin werden sich weiterhin an alle gesetzlichen Anforderungen halten und diese erfüllen“, hieß es in der Erklärung.

Das Zögern der GSA sei zum Teil auf den Wunsch zurückzuführen, jede Andeutung von Parteinahme zu vermeiden, schreibt „Politico”.

Bidens Übergangsteam will Druck auf GSA ausüben

Das Übergangsteam des demokratischen Spitzenkandidaten signalisierte am Sonntag, dass es bereit sei, den Druck auf Murphy zu erhöhen.

Da der Wahlsieg von Biden „unabhängig bestätigt“ worden sei, erwarte Bidens Übergangsteam, dass die GSA-Chefin Joe Biden und Kamala Harris umgehend als gewählten Präsidenten und gewählte Vizepräsidentin bestimmen werde, äußerte ein Sprecher des Übergangsteams gegenüber der „Politico“.

„Die nationale Sicherheit und die wirtschaftlichen Interessen der USA hängen davon ab, dass die Administration klar und schnell signalisiert, dass die Regierung der Vereinigten Staaten den Willen des US-amerikanischen Volkes respektiert und einen reibungslosen und friedlichen Machtübergang unterstützen wird“, zitiert die Zeitung die Mitteilung.

Der demokratische Spitzenkandidat Joe Biden hatte am Samstag angekündigt, die Präsidentschaftswahl der Vereinigten Staaten für sich entschieden zu haben. Zuvor hatten mehrere US-Medien aufgrund ihrer eigenen Berechnungen Biden zum Sieger erklärt. Der republikanische Präsident Donald Trump hat seine Niederlage noch nicht anerkannt. Seine Anwälte reichen Klagen bei Gerichten in mehreren US-Bundesstaaten ein, in denen sie die Aussetzung der Stimmenauszählung und die Untersuchung von mutmaßlichen Verstößen fordern.

Nach dem US-Recht soll der gewählte Präsident sein Amt am 20. Januar 2021 antreten. "

Quelle: Sputnik (Deutschland)