Grüne fürchten nach Wahlen in Ostukraine neues "Doppelspiel Moskaus"

Marieluise Beck Bild: Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, on Flickr CC BY-SA 2.0

Die Sprecherin der Grünen für Osteuropapolitik, Marieluise Beck, fürchtet nach den Wahlen in der Ostukraine ein neues "Doppelspiel Moskaus". "Die Minsker Vereinbarungen unter dem Dach der OSZE haben sehr klar festgehalten, dass legitime Wahlen in der Ukraine nur im Rahmen der ukrainischen Verfassung und Gesetzgebung stattfinden können. Insofern war schon die Ankündigung von `eigenständigen Wahlen` durch die Freischärler von Donezk und Luhansk eine Verletzung des Minsker Abkommens und hätte alle Unterzeichner von Minsk dazu verpflichten müssen, auf der Stelle ihren Widerspruch gegen diesen illegitimen Urnengang einzulegen", sagte Beck am Montag.

Dass der Kreml dies nicht getan habe, sondern jetzt sogar Freischärler zu legitimen Präsidenten und "Volksvertretern" erklären wolle, während zeitgleich wiederholt russische Truppen die Grenze zur Ukraine überschreiten würden, kündige erneut ein Doppelspiel Moskaus an, so Beck. "Alles sieht nach der Wiederholung der Blaupause von der Krim aus."

Wie auf der Halbinsel Krim würden auch jetzt wieder die Menschen den Preis bezahlen, die zum Spielball einer Mischung aus gewissenlosem "Freischärlertum" und Destabilisierungsinteresse des Kreml geworden seien, kritisierte die Grünen-Politikerin.

Das Moskauer Außenministerium hatte zuvor erklärt, dass Russland die Abstimmung in den Regionen Donezk und Lugansk anerkenne. Die Wahl sei friedlich und unter hoher Beteiligung verlaufen. Bei der Abstimmung am Sonntag waren nach Angaben der prorussischen Kräfte die Chefs der selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk, Alexander Sachartschenko und Igor Plotnizki, als Sieger hervorgegangen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur