Grünen und Linke warnen vor Verstärkung der Nato-Präsenz in Osteuropa

Archivmeldung vom 21.05.2014

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Freigeschaltet durch Manuel Schmidt

Stefan Liebich (2009)

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Politiker von Grünen und Linkspartei haben davor gewarnt, vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise in Osteuropa eine weitere Verstärkung der Nato-Präsenz in Betracht zu ziehen. "Wir befinden uns nicht im Ernstfall", sagte der Außenexperte der Linksfraktion im Bundestag, Stefan Liebich, "Handelsblatt-Online". "Jetzt permanente Nato-Kampftruppen an der Grenze zu Russland zu stationieren ist das ganze Gegenteil von Sicherheitspolitik. Es wäre ein Beitrag zur zusätzlichen Eskalation."

Russlands Unterstützung von Milizen in der Ukraine und der Aufmarsch russischer Truppen im russisch-ukrainischen Grenzgebiet seien zwar "besorgniserregende Entwicklungen für europäische Sicherheit", sagte der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, "Handelsblatt-Online".

Auf diese Entwicklungen muss die Nato aber "besonnen" reagieren. "Zunächst müssen die Allianzpartner deshalb verstärkt auf die Sorgen der osteuropäischen Mitgliedsstaaten eingehen", sagte der Grünen-Politiker. "Hier sind Beratungen viel wichtiger als die Verlegung und Stationierung von Truppen."

Die Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Katja Keul erklärte, Balten und Polen hätten nicht nur das Recht zu erfahren, welchen Beistand ihre Bündnispartner zu leisten bereit sind, sondern hätten auch das Recht auf Beistand im Ernstfall aus dem Nato-Vertrag. "Das heißt aber nicht, dass jenseits des Ernstfalls Truppenstationierung als Drohkulisse einzusetzen ist", sagte Keul "Handelsblatt-Online". "Eine solche Demonstration militärischer Stärke würde sämtliche Maßnahmen ziviler Krisenprävention geradezu konterkarieren."

Auf die Nato-Beistandspflicht wies auch Nouripour hin. Das Gebot der Stunde müsse aber Deeskalation sein, sagte er. Liebich betonte, dass ein bewaffneter Angriff gegen ein Nato-Mitgliedsland als Angriff gegen alle Nato-Länder gewertet und entsprechende militärische Aktivitäten auslösen würde. "Das weiß man im Baltikum und das weiß man in Moskau."

Daher sei jetzt nicht die Stunde der Militärs, sondern die der Politiker und Diplomaten. "Eine den Frieden sichernde Antwort darauf, dass Russland sich in der Ukraine-Krise völkerrechtswidrig verhalten hat, ist eine neue gemeinsame und verbindliche Sicherheitsstruktur innerhalb der OSZE unter Einbeziehung Russlands und nicht die Aufrüstung der Nato", sagte der Linke-Abgeordnete. "Europa braucht keinen neuen Eisernen Vorhang."

Quelle: dts Nachrichtenagentur