Ex-Generalinspekteur Kujat fordert von Nato "Zeichen der Abschreckung" an Assad-Regime

Bürgerkrieg in Syrien 2011/2012

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Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, hat das Verhalten der Türkei im Grenzkonflikt mit Syrien gelobt und gleichzeitig ein entschlossenes Signal der Nato an das Regime von Baschar al-Assad gefordert. Die Türkei habe nach dem syrischen Mörserangriff auf ein türkisches Dorf mit fünf toten Zivilisten "maßvoll, aber schnell und hart zurückgeschlagen", so Kujat in der "Bild-Zeitung".

Kujat weiter: "Der Nato-Generalsekretär ist nun gefordert, ein Zeichen der Abschreckung an Syrien zu senden, andererseits mäßigend auf die Türkei einzuwirken." Kujat erwartet nicht, dass die Türkei im Grenzkonflikt den Bündnisfall nach Artikel 5 der Nato-Satzung erklärt. "Die Türkei kann sich selbst verteidigen", so Kujat zu "Bild".

Auch das Assad-Regime sei an einer Ausweitung des Bürgerkrieges nicht interessiert. "Dessen Truppen stehen mit dem Rücken zur Wand. Ein größerer Krieg würde ihre Chancen noch weiter verschlechtern", so Kujat.

An eine Intervention des Westens in Syrien glaubt Kujat nicht. "Dafür ist es zu spät", so der ehemalige Generalinspekteur im Gespräch mit "Bild". "Es sind schon so viele Menschen gestorben, dass man nicht mehr glaubwürdig sagen kann, man wolle Opfer vermeiden. Zumal eine Intervention weitere Opfer fordern würde. Es ginge nur noch darum, Assad den letzten Stoß zu versetzen. Und das werden China und Russland nicht zulassen. Ich erwarte - leider - einen langen, blutigen Bürgerkrieg."

Neues Gefecht an der syrisch-türkischen Grenze

Im Süden der Türkei ist erneut eine Granate aus Syrien eingeschlagen. Das Geschoss sei auf einem Acker in der Provinz Hatay detoniert, berichtet die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Freitag. Das türkische Militär habe das Feuer sofort erwidert. Berichte über Verletzte oder Tote gibt es bisher nicht.

Der Konflikt zwischen den beiden Ländern war am vergangenen Mittwoch erneut entbrannt, als syrische Granaten in einem türkischen Dorf nahe der Grenze einschlugen. Dabei wurden fünf Menschen getötet. Das türkische Militär hatte mit einem Gegenangriff auf eine syrische Stellung Nahe der Grenze reagiert. Der UN-Sicherheitsrat warnte unterdessen vor einer Internationalisierung des syrischen Bürgerkrieges. Der Westen müsse einen Krieg mit Syrien unbedingt vermeiden.

Syrien-Konflikt: Mißfelder sieht auch Deutschland in der Pflicht

Angesichts der wachsenden Kriegsgefahr zwischen Syrien und der Türkei sieht der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU), auch Deutschland in der Pflicht. "Der Konflikt kommt näher, das ist klar", sagte Mißfelder der "Rheinischen Post". Die Regeln im Nato-Bündnis seien eindeutig, so Mißfelder. "Wenn die Souveränität eines Mitglieds bedroht wird, ist die Solidarität aller gefordert." Er könne sich nicht vorstellen, dass Deutschland im Bündnisfall nicht "loyal zu unserem Nato-Partner stehen würde". Im Verlangen nach einer Vollmacht für eine Intervention in Syrien habe die Türkei die Unterstützung Deutschlands verdient. "Zum Selbstschutz gehört auch diese Möglichkeit", sagte Mißfelder. Das eigentliche Problem liegt aus seiner Sicht darin, dass es sich seit langem um einen klassischen Fall für die Vereinten Nationen handele, die jedoch "auf ganzer Linie" versagten. Wenn jetzt der Konflikt auf den Libanon und die Türkei übergreife, werde der von Experten befürchtete "worst case schlimme Realität".

Quelle: dts Nachrichtenagentur