Magazin: Staats- und Regierungschef reisen pessimistisch zum G-20-Gipfel

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Die Staats- und Regierungschefs der führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) blicken pessimistisch in die Zukunft. "Die wirtschaftliche Erholung fällt schwächer aus als erwartet, und die Risiken bleiben nach unten gerichtet", heißt es laut dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in dem Entwurf für die Abschlusserklärung ihres Gipfeltreffens, das diese Woche im russischen St. Petersburg stattfindet.

Ursache dafür seien neben schwächerem Wachstum in einigen Schwellenländern und der Unsicherheit über die amerikanische Haushaltspolitik unter anderem auch die "labile Verfassung einiger Teile der europäischen Kreditwirtschaft und das Risiko weiterer Verzögerungen bei der Umsetzung der Bankenunion". Zugleich verpflichten sich die Industrieländer, ihren "fiskalischen Spielraum zu nutzen, um die wirtschaftliche Erholung zu unterstützen". Das läuft darauf hinaus, die Konjunktur mit zusätzlichen Ausgaben zu stärken. Trotzdem sollen Maßnahmen fortgeführt werden, die die Staatsfinanzen mittelfristig in Ordnung bringen.

In dieser Frage schwelt seit Monaten ein Streit zwischen Europäern und US-Amerikanern, der in St. Petersburg eskalieren dürfte. Während die Europäer, angeführt von Deutschland, darauf beharren, verbindliche Ziele für 2017 festzulegen, will die US-Regierung alle Selbstverpflichtungen im Ungefähren lassen. Sie verweist darauf, dass ihrer Ansicht nach allzu forsches Sparen Wachstum koste.

Fortschritte erzielten die G-20-Staaten dagegen in ihrem Kampf gegen die Steuervermeidungsstrategien international tätiger Konzerne. Sie streben einen "weltweiten Ansatz für einen multilateralen und bilateralen automatischen Informationsaustausch" ihrer Steuerbehörden an. Angesichts leerer Kassen wollen dabei sogar die zunächst zögerlichen USA mitziehen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur