Streit mit Moskau: Erler macht Kiew für Eskalation verantwortlich

Gernot Erler Bild: SPD-Bundestagsfraktion

Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), hat sich angesichts des russischen Gas-Lieferstopps und des ukrainischen Überflugverbots beunruhigt über die wachsenden Spannungen zwischen der Ukraine und Russland gezeigt: "Diese Eskalation, die offensichtlich bewusst von Kiew herbeigeführt wird, macht uns große Sorgen. Das könnte sich negativ auf die Umsetzung des Minsker Abkommens auswirken und damit auf den einzigen Weg, der zu einer politischen Lösung des Ukraine-Konflikts führen kann", sagte Erler in einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

In Minsk hatten Vertreter der ukrainischen Regierung, der pro-russischen Separatisten, der OSZE und Russlands im September 2014 eine Waffenruhe für die Ostukraine vereinbart, die in einen dauerhaften Friedensprozess münden soll. Erler erläuterte, der Stopp der russischen Gaslieferungen an die Ukraine sei eigentlich ein geschäftlicher Vorgang: Die Ukraine bestelle im Moment kein Gas von Russland mehr, weil die Speicher voll seien und die Vorräte für einige Monate reichten.

"Aber der Kontext mit einem politischen Eskalationsprozess ist unübersehbar", sagte der SPD-Politiker und verwies auf die Zerstörung der Stromleitungen von der Ukraine auf die Krim, die Einstellung des Warenverkehrs auf die Halbinsel und die Sperrung des ukrainischen Luftraums für russische Überflüge.

Nach Kampfjet-Abschuss: Erler will Wiederbelebung des Nato-Russland-Rats

Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), sieht nach dem Abschuss eines russischen Kampfjets durch die Türkei dringenden Gesprächsbedarf zwischen der Nato und Russland. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" forderte Erler deshalb: "Der NATO-Russland-Rat sollte seine Arbeit endlich wieder in vollem Umfang aufnehmen."

Erler nannte als Hauptsorge, "dass die Chancen, die sich mit dem Wiener Verhandlungsprozess für eine politische Lösung des Syrien-Konflikts zuletzt ergeben haben, jetzt ernsthaften Schaden nehmen". In Wien hatten sich die Außenminister von 17 Staaten Mitte des Monats auf einen Fahrplan für einen politischen Neuanfang in Syrien geeinigt.

Danach sollen noch in diesem Jahr Mitglieder der syrischen Regierung unter Baschar al-Assad mit Vertretern der Opposition zusammenkommen. Zudem soll innerhalb von sechs Monaten eine Übergangsregierung gebildet werden, binnen 18 Monaten werden Wahlen angestrebt.

Der Nato-Russland-Rat war 2002 gegründet worden, um Russland in die Arbeit der Allianz einzubinden und Vertrauen zwischen den Gegnern von einst zu bilden. Er tagte auf Diplomatenebene zuletzt im Juni 2014. Seitdem liegt der Dialog wegen des Ukraine-Konflikts auf Eis.

Quelle: dts Nachrichtenagentur